Die ersten Bundesländer in Deutschland gehen nun gegen Menschen vor, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen und in Quarantäne müssen. Länder wie Baden-Württemberg haben entschieden, dass Ungeimpfte keine Lohnentschädigung mehr erhalten.
Das berichtete die Welt, die noch von weiter reichenden Regelungen spricht. Unter Berufung auf Recherchen von Business Insider soll es demnach bald eine bundesweit einheitliche Regelung geben – und das bereits ab dem 11. Oktober.
Darauf sollen sich die 16 Bundesländer in einer vertraulichen Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien Ende letzter Woche geeinigt haben. Am heutigen Mittwoch sollen die Gesundheitsminister von Bund und Länder erst offiziell einen Start-Termin für die bundesweit einheitliche Reglung finden.
Der 11. Oktober könnte dahingehend passen, da ab diesem Tag die kostenlosen und sogenannten Bürgertests nicht mehr geben wird, die der Staat bezahlt. Der Druck für Ungeimpfte könnte dadurch weiter erhöht werden, sich doch impfen zu lassen.
Während der Corona-Pandemie galt bislang das Infektionsschutzgesetz, wonach diejenigen eine staatliche Entschädigung bekamen, die in eine staatlich verordnete Quarantäne mussten. Beschäftigte erhielten dadurch in den ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts.
Arbeitgeber gehen in Vorleistung
Arbeitgeber mussten dafür allerdings in Vorleistung gehen und konnten sich das per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen.
Ab der siebten Woche stand den Arbeitnehmern noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zu, maximal aber 2016 Euro.
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das den Stopp dieser Entschädigungen beschloss und zwar ab dem 15. September. Die Begründung dafür war, dass Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe.
Ausnahmen gab es für Menschen, die aus medizinischen Gründen die Impfung nicht bekommen konnten.
Am 1. Oktober will Rheinland-Pfalz folgen und die Regierungen in Bremen und Nordrhein-Westfalen planen ähnliche Schritte im Oktober. Bayern zeigte sich ebenfalls offen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich ebenfalls angetan von diesen Plänen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.
Sind Ungeimpfte allerdings aufgrund von Krankheit in Quarantäne, bekommen sie weiterhin Geld, das betonte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums:
„Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf.“
Kritik an diesen Plänen gibt es auf der anderen Seite aber bereits.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hält vom Ausschluss von Ungeimpften nichts. Er sprach im Radio zuletzt von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“.
Seiner Meinung nach werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert.
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