Wann genau die neue Corona-Verordnung kommt, ist noch ungewiss. Dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sind die Maßnahmen jedenfalls nicht hart genug. Zumindest von den Verkürzungen der Quarantäne-Zeiten hält das Linzer Stadtoberhaupt wenig. Geht es nach ihm, sollen die Bürger weiterhin, auch wenn sie keinerlei Symptome zeigen, mehr als fünf Tage eingesperrt bleiben.
Die Corona-Politik des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger ähnelt einem Fähnchen im Wind. Noch vor der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr hielt er nichts von einer Impfpflicht, um nach seiner Wiederwahl einen 180-Grad-Schwenk zu vollziehen und plötzlich für eine allgemeine Impfpflicht einzutreten. Damit unterschied er sich nicht wirklich von der Bundesregierung, die ebenfalls während der Pandemie – etwa bei Masken, Impfpflicht und Lockdowns – mehr durch gebrochene Versprechen als konsequentes Krisenmanagement glänzte.
Harter Kurs der Roten
Nun scheint Luger auf den harten Kurs seines Wiener Parteigenossen und Bürgermeisters Michael Ludwig eingeschwenkt zu sein, der auch weiterhin versucht, die Bürger durch die Aufrechterhaltung harter Corona-Maßnahmen zu gängeln. Besonders erbost zeigt sich Luger dabei wegen der angedachten Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Zwar ist die entsprechende Verordnung, die die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen, sowie die Lockerung der Quarantäneregeln zumindest für Gesundheitspersonal regeln soll, nicht wie geplant am Dienstag Abend erschienen, Luger spielt aber dennoch den Einpeitscher für mehr Härte. Besonders kritisiert er, dass die Corona-Quarantäne für das Gesundheitspersonal auf fünf Tage herabgesetzt werden könnte.
Luger will Gesunde weiter einsperren
Diese Verkürzung wäre für ihn “definitiv nicht nachvollziehbar” und würde den “medizinischen Tatsachen” widersprechen. Denn, so argumentiert der Bürgermeister, sei es keineswegs gesichert, dass Erkrankte nach einer festgestellten Infektion nach fünf Tagen nicht mehr ansteckend seien. “Das Risiko, dass nach wie vor infizierte MitarbeiterInnen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch”, so Luger. Sollte der neue grüne Gesundheitsminister Rauch der Forderung nach Verkürzung der Quarantäne nachkommen, sei er für Luger rücktrittsreif. Das Luger dabei auch von Erkrankten ohne Symptomen spricht, bei denen sicher gegangen werde müsse, dass diese nicht ansteckend seien, erinnert etwas an “nur eine bißchen schwanger sein”. Denn entweder ist man krank oder eben nicht, und bei der Unzuverlässigkeit der Tests kommen schnell einige “Symptomlose” zusammen.
Weiter Millionen Euros für Tests
Für Luger geht auch in Zukunft nichts ohne millionenfache Corona-Tests. “Ohne entsprechenden Test mit einem CT-Wert über 30 darf niemand in das Arbeitsleben zurückkehren, schon gar nicht in das Pflege-, Gesundheits- oder Bildungswesen”, so der Linzer Bürgermeister, der zugleich fordert, dass auch weiterhin die benötigten Kapazitäten der Tests und des Verwaltungspersonals zur Verfügung gestellt werden – Steuergeld kostet ja nichts. Der jetzige Schwenk einiger ÖVP-Landeshauptleute ist für Luger einzig dem Fall geschuldet, dass außerhalb Wiens die Testkapazitäten zusammenbrechen würden.
“Gesunde nicht einsperren”
Gänzlich anders sieht dies die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer. Die Vorsitzende der WKOÖ Doris Hummer regte bereits im Jänner, angesichts der Omikron-Variante an, dass die Quarantäne-Zeiten verkürzt werden sollten. Allerdings nicht vorrangig um den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, sondern damit auch weiterhin genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. „Wir haben jetzt viele Menschen, die ohne Symptome zu Hause sind und nicht arbeiten gehen dürfen und in Quarantäne bleiben müssen. Obwohl drei Mal geimpft, vielleicht schon einmal krank gewesen. Und das ist in der Masse einfach langfristig nicht mehr haltbar“, so ihre Argumentation, denn viele Betriebe wüssten inzwischen nicht mehr, wie sie ihre Produktion aufrechterhalten sollen. Laut Hummer sollte daher analysiert werden, ob es noch sinnvoll ist, Menschen in Quarantäne zu schicken, die nicht krank sind. Das sind ganz neue Töne, aber die ÖVP als “Hure der Reichen” wird der Wirtschaft sicher den Gefallen tun, zumal man mit Blick auf die Landtagswahl in Niederösterreich ohnehin schauen muss, dass die Wähler nicht davonlaufen.
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