Viele westlichen Staaten setzten beim Umgang mit Russland auf Eskalation – und bekommen nun die Rechnung dafür präsentiert. Und zwar nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel. Denn der russische Präsident Wladimir Putin entschied, dass Kunden aus “unfreundlichen Staaten” ihren Energiebedarf nur mehr in der russischen Landeswährung bezahlen dürfen. Dieser Schritt stärkte den Rubel-Kurs. Nun stellt sich die Frage: Wird der Westen einlenken – oder setzt man lieber auf ein “Frieren gegen Putin” seitens der Bürger und teures Flüssiggas aus autoritären, arabischen Staaten? Da es an der Infrastruktur für Gas-Alternativen fehlt, könnte spätestens nächsten Winter ein “Erfrieren gegen Putin” daraus werden.
Währungskurs erholt sich: Russen-Gas nur mit Rubel
Auf dieser Liste “unfreundlicher Staaten” finden sich nun sämtliche EU-Länder, aber etwa auch Großbritannien, Kanada und die USA. Putin erklärte seinen Schritt damit, dass er angesichts der Sanktions-Orgie keinen Sinn mehr sieht, russische Waren in ausländischer Währung bezahlen zu lassen. Denn dank SWIFT-Ausschluss kann Russland das Geld ohnehin nicht verwenden. Zur Zusage, Gas & Co. weiter im vollen Umfang liefern zu wollen, steht er aber. Für die Umstellung vom Devisen- auf den Rubelhandel haben die russische Regierung und Zentralbank nun eine Woche Zeit. Der zuletzt in Mitleidenschaft gezogene Kurs der Währung erholte sich infolge der Ankündigung aber bereits massiv.
Flüssiggas keine Alternative: Infrastruktur fehlt
Nun liegt der Ball beim Westen – und die Folgen dieser Entscheidung, die westliche Medien als “drastischen Schritt” bezeichnen, sind noch unklar. Einige Beobachter glauben nun, dass als Reaktion ein Energie-Embargo wahrscheinlicher wird. Im Fall dieser Blockade würde man sich andernorts danach umsehen. Das könnte für einige Länder zum Problem werden, besonders für Österreich. Unser Land vertraute zuletzt bei Gaslieferungen zu 80 Prozent auf Russland. Zuletzt reiste die türkis-grüne Regierung zwar nach Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate. Das dortige Flüssiggas ist aber teuer und sein Transport ist unausgereift. Fraglich ist auch, wo das Flüssiggas gelagert werden soll, es fehlt an entsprechenden Speichern.
Der deutsche Energieminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Umstellung der Währung bereits als “Vertragsbruch”:
Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet russische Forderung nach Gas-Bezahlung in Rubel als Vertragsbruch. Er verwies darauf, dass in fast allen Lieferverträgen eine Zahlung in Dollar oder Euro verankert ist.
Westen will jetzt auf teures Araber-Gas setzen
Dabei spekuliert man bei unseren deutschen Nachbarn ohnehin schon damit, seine Energiegeschäfte ohne Russland abzuwickeln. Dafür reiste Habeck nach Katar und buckelte dort vor den Scheichs. Die autoritär geführte Golf-Monarchie macht seit Jahren mit Menschenrechtsverletzungen, schlechten Arbeitsbedingungen und der mutmaßlichen Unterstützung islamistischer Terrorgruppen Negativschlagzeilen. Sogar Habeck musste die “politische Gratwanderung” eingestehen. Aber neben teureren Weltmarktpreisen gibt es ein weiteres Problem: Im Gegensatz zu den Nordstream-Pipelines müssten Flüssiggas-Terminals in Deutschland erst errichtet werden.
Die Folgen würden aber nicht die Politiker treffen, sondern vor allem die Wirtschaft und das eigene Volk. Zwei Drittel des Gasbedarfs in Österreich verbrauchte im Jahr 2019 die Großindustrie, wo es gut ein Drittel des Energieendbedarfs ausmachte. Der wichtige Industriestandort Oberösterreich setzte am stärksten auf Gas als Energieträger. Knapp ein Fünftel des Bedarfes betrifft wiederum private Haushalte. Diese leiden bereits derzeit unter explodierenden Preisen. Schon vor der Eskalation in der Ukraine waren die Gaspreise im Jahresvergleich um 37 Prozent angestiegen – bei durchschnittlichen Lohnrunden von drei Prozent.
Buckeln vor den Arabern: Die Tagesschau versuchte Habecks unterwürfige Haltung zu vertuschen
Problem war lange bekannt – doch Regierungen schliefen
Der explodierende Preis könnte demnächst aber noch das geringste Problem der Menschen sein. Denn, wie Wochenblick berichtete, waren die Gasspeicher schon vor dem Ukraine-Krieg in Deutschland und Österreich leer. Im Jänner war so wenig vorhanden, dass die Reserven noch gerade einmal bis Mitte März reichen sollten. In Deutschland hat sich die Situation vorerst aufgrund des geringeren Verbrauchs außerhalb des Winters verbessert – aber in Österreich wären nunmehrige Reserven spätestens im Juni aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt droht also noch einmal ein empfindlicher Preisanstieg.
Was im nächsten Winter passiert, ist freilich noch völlig unklar. Dabei hätten die politischen Entscheidungsträger schon lange vorbauen können. Die Knappheit beim Energievorrat ist etwa in Deutschland chronisch und war bereits im Oktober bekannt, in Österreich sogar seit letztem Juli. Man könnte annehmen, dass man das Problem nicht ernst genug nahm. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Im ganzen letzten Jahr zierte man sich, russisches Gas zu bestellen und druckste etwa bei “Nord Stream 2” herum. Man ließ uns also sehenden Auges in die Krise laufen. Mittlerweile dämmert es aber auch ÖVP-Kanzler Nehammer, dass man nicht ganz auf russisches Gas verzichten wird können.
Zynische Politiker: “15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus”
Nun, wo ein Versiegen des Gashahns im Raum steht, ergehen sich die Politiker in Zynismus. So empfahl, etwa Ex-Bundespräsident Joachim Gauck “für die Freiheit zu frieren”. Inzwischen legte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) nach: “15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.” Er negiert also, dass Menschen in seinem Land unter unbeheizten Wohnungen leiden würden. Übrigens: Unter 14 Grad im Zimmer droht vermehrt lebensbedrohliche Schimmelbildung. Bei Kleinkindern im Haushalt werden wärmere Temperaturen um 24 Grad empfohlen.
Und das “zivilgesellschaftliche Vorfeld” der Grünen hat bereits die nächste Idee. Greenpeace wäre es nämlich am Liebsten, nach der Aussetzung der Inbetriebnahme von “Nord Stream 2” auch deren Schwester-Pipeline “Nord-Stream 1” stillzulegen. Diese liefert etwa 60 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Deutschland. Um diesen Bedarf mit Flüssiggas-Tankern anzuschleppen, bräuchte es hunderte Schiffsladungen. Und da die Tanker ebenfalls mit derzeit teuren fossilen Brennstoffen fahren, könnte die Spirale aus Angebot und Nachfrage auch Treibstoffpreise weiter explodieren lassen…
Umweltschützer von Greenpeace demonstrieren in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen Gaspipeline Nord Stream 1: Sie zeigten Banner mit der Aufschrift "Stop Gas! End War!" und blockierten mit einem roten "X" symbolisch den Anlandungspunkt der Leitung.
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