Aufgrund der aktuellen Asylpolitik machten sich linksextreme Vandalen an für sie untypische Zielen zu schaffen – nämlich an Büros der SPD und der Grünen.
Ein bezeichnendes Indiz dafür, dass sich niemand vor den Auswüchsen von Antifa-Gewalt gefeit wähnen kann, lieferte die vergangene Woche. Denn in Wuppertal und Bremen kam es laut Polizeiangaben zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen zweier linker Parteien. Der Staatsschutz ermittelt, das Motiv dürfte sein, dass sich die beiden Parteien nach Ansicht der Extremisten nicht genug für Migranten einsetzen.
Antifa-Extremisten wollten „Druck erhöhen“
So lässt zumindest ein Bekennerschreiben auf der einschlägigen Plattform „Indymedia“ zum Anschlag mit Pflastersteinen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Helge Lindh in der Nacht auf Donnerstag in Wuppertal vermuten. Als Regierungspartei verantworte die SPD nach deren Ansicht nämlich Leid auf den griechischen Inseln.
Man wolle daher mit der Aktion „ein bisschen den Druck erhöhen“. Die Menschen aus dem überfüllten Lager Moría müssten „endlich aus ihrer Situation befreit werden: Sie befinden sich in der Todesfalle!“ Dem nicht genug: Laut den Antifa-Vandalen wäre es angeblich „problemlos möglich sie alle in Deutschland, ach was in Wuppertal unterzubringen.”
SPD-Chefin warnte voreilig vor „rechter Gewalt“
Wie untypisch es für diese Parteien ist, dass sie – und nicht wie üblicherweise die AfD – im Visier der Linksextremisten ist, zeigt die Reaktion von SPD-Chefin Saskia Esken. Diese machte nämlich im ersten Moment eine Einschüchterung von „aktiven Kämpfern für die Menschlichkeit durch rechte Gewalt“ verantwortlich – und korrigierte die Fehleinschätzung nach vier Tagen noch nicht öffentlich.
Lindh selbst lehnte sich in seiner Verdammung nicht so weit aus dem Fenster, blieb aber umso deutlicher und gab sich kämpferisch: „Ihr kriegt mich nicht klein, Ihr seid eine Schande für die Demokratie, für Wuppertal und für dieses Land. Eure Gewalt ist erbärmlich, und in der #Corona-Krise umso erbärmlicher“, so der SPD-Mann auf Twitter.
Bremen: Auch grüne im linksextremen Visier
Es blieb nicht die einzige solche Aktion. Wie der Weser Kurier berichtet, traf es in Bremen sogar das Parteibüro der Grünen. Auch hier stand die Asylpolitik Pate: „Wir haben dies getan, um ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit an die Menschen in den zentralen Aufnahmestellen in Bremen, Halberstadt, Ellwangen und Suhl zu senden“, so ein Bekennerschreiben auf derselben linksextremen Online-Plattform.
Dass man die Grünen ausgewählt habe, hänge damit zusammen, weil die Partei für die Dublin-II-Verordnung, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und im rot-rot-grün regierten Bremen für „unhaltbare und menschenverachtende Zustände“ in einer Asylunterkunft der Stadt mitverantwortlich sei. Besonders kurios: Dabei ist der Mitinitiator der Kampagne „Leave no one behind“, die sich für einen Transfer aus den griechischen Lagern einsetzt mit Erik Marquardt ausgerechnet ein grüner EU-Parlamentarier…
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