Eine Passage im neuen CDU-Grundsatzprogramm nimmt die Muslime in Deutschland in die Pflicht. Das löst jetzt heftige Kritik aus.
Eine Passage zu Muslimen in Deutschland im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms hat bei mehreren Islamverbänden Empörung ausgelöst."Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", heißt es in dem Entwurf, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, am rechten Rand zu fischen: "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", sagte er dem stern. "Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."
Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: "Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung", sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, dem stern. "Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland." Der Satz sei "problematisch, weil zum einen 'unsere Werte' nicht definiert werden", so Kesici: "Um welche Werte handelt es sich hier? Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden."
CDU-Programmentwurf: Abgrenzung von früheren Aussagen
Mit der Passage grenzt sich die CDU von einem Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Ähnlich hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble geäußert.
Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm steuert die CDU einen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Die Details lesen Sie hier.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der knapp 70 Seiten starke Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden.
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