Der Fahrplan für den geplanten Neustart der Wirtschaft bleibt aufrecht: „Österreich ist auf Kurs“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Dienstag. Die Republik könne wie geplant am Dienstag den ersten Schritt in Richtung neue Realität gehen.
„Die Zahlen entwickeln sich gut und gehen in die richtige Richtung“, so der Kanzler, der sich gleichzeitig für die Entbehrung, den Verzicht und die Disziplin, die die Österreicher in den vergangenen Wochen aufgebracht haben, bedankte.
„So viel Freiheit wie möglich“
Das Motto in den nächsten Monaten werde sein: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“, erklärte Kurz. Sollten sich die Zahlen in die falsche Richtung entwickeln, werden man die Notbremse ziehen und neue Maßnahmen setzen. Aktuell setze man aber erste Schritte in Richtung eines „normalen Lebens, das wir alle so lieben“.
Gesetze und Verordnungen „nicht auf Dauer“
Aufhorchen ließ Kurz mit der Aussagen, dass die Regierung keine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, wie Kritiker meinen, begründete der Kanzler damit, dass „wir schnell gehandelt haben“. Und es habe gut funktioniert. Die Gesetzte und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz.
Der Öffnungsplan der Regierung enthält laut Vizekanzler Kogler eine „eingebaute Notfallbremse“. „Wir werden genau darauf achten, dass die Zahlen nicht wieder steigen“, solange das gelingt, „wird Weiteres möglich sein“, kündigte der Vizekanzler an.
Im Idealfall komme es nicht wieder zu einem explosionsartigen Anstieg, „das ist das Ziel“. Irgendwann werde man auch die Gastronomie und die Schulen öffnen. Man werde beobachten, „was geht sich aus und was geht sich nicht aus“. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April. Vor Ende April werde man darüber beraten, „ob wir sie verlängern oder adaptieren, das können wir zum heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen“, so Kurz.
Situation in Spitälern als entscheidender Faktor
Für die Frage des Notstopps gebe es keine Zahl, an der dieser im Fall des Falles festgemacht wird, sondern „viele Zahlen und Indikatoren“, erläuterte Kurz. So sei die Situation in den Spitälern und insbesondere auf den Intensivstationen entscheidend. „Gibt es die Gefahr, dass die Intensivmedizin überfordert wird“, sei einerseits der Faktor, nach dem die Maßnahmen gesetzt werden, und andererseits der Replikationsfaktor, also wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden. Wenn dieser unter eins ist, „ist das gut“.
Leichte Zuwächse zu erwarten
Anschober betonte, dass es in Summe durch die Schrittweise Öffnung möglicherweise leichte Zuwächse geben wird. „Das Entscheidende ist, wir haben das Virus unter Kontrolle“, sagte der Gesundheitsminister.
Deutlich weniger Corona-Anzeigen
Mehr als 2000 Anzeigen habe es über Ostern gegeben, erklärte Innenminister Nehammer. „Obwohl der Druck über Ostern so groß war, Freunde und Verwandte zu besuchen“, habe es deutlich weniger Anzeigen als an Wochenenden zuvor gegeben. Dafür wolle auch er sich bei der Bevölkerung bedanken.
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