ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die frühere Familienministerin Juliane Bogner-Strauß haben am Montag den nächsten Teil der „100 Projekte für Österreich“ präsentiert. Mitten im Wahlkampf betonte Kurz, dass es die oberste Prämisse der Volkspartei sei, nach der Wahl die Steuerreform „schnellstmöglich umzusetzen“. Zudem kündigte Kurz neben einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge und einer Reform der Steuerklassen auch eine mögliche Befreiung von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung bzw. Hauses an: „Wir wollen damit junge Menschen und Familien unterstützen.“
Konkret sollen die staatlichen Gebühren wie Grunderwerbssteuer und Eintragungskosten ins Grundbuch beim ersten Kauf bis zu einer Höhe von 20.000 Euro fallen. Damit solle es jungen Menschen erleichtert werden, sich Eigentum zu schaffen, so der ÖVP-Chef. Weiters kündigte Kurz eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Einführung eines „Mitarbeiterbonus von 3000 Euro im Jahr, der steuerfrei von den Unternehmen gewährt werden kann“ an. Das alles natürlich unter der Vorraussetzung einer erneuten Regierungsbeteiligung der ÖVP.
„Gibt es eine Mehrheit gegen uns, wird die genutzt werden“
„Es reicht bei dieser Wahl nicht, Erster zu werden. Als Volkspartei müssen wir so stark werden, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt, auch nicht links der Mitte“, betonte der ÖVP-Chef. Einen kleinen Seitenhieb auf die Konkurrenz gab es auch: „Von manchen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre eh schon alles gelaufen. Aber wenn es eine Mehrheit gegen uns gibt, dann wird die genutzt werden. Und unser Ziel ist es, diese Wahl in einem Ausmaß zu gewinnen, dass es keine Koalition an uns vorbei gibt.“ FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte nämlich am Wochenende erklärt: „Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen.“ Die ÖVP liegt in den aktuellen Umfragen klar auf Platz eins.
Überstunden begünstigen
Weitere Eckpunkte der von der ÖVP angestrebten Steuerreform sind, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken sowie vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. So soll eine Reduktion des Steuersatzes oder die steuerliche Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen erfolgen. Neben der Möglichkeit der steuer- und abgabenfreien Beteiligung am Gewinn („Mitarbeiterbonus“), wovon verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen leichter profitieren sollen, will die ÖVP auch Überstunden begünstigen. Diese seien „überproportional stark besteuert“. Damit jenen, „die mehr leisten“, mehr übrig bleibt, soll die Anzahl der begünstigten Stunden erhöht werden.
Das komplette Pressegespräch können Sie hier nachsehen:
„Arbeitenden Menschen soll mehr zum Leben bleiben“
Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung der ÖVP-Pläne umfasst rund sieben Milliarden Euro. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen. So sei gewährleistet, dass das Nulldefizit in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet ist, hieß es. „Wir wollen vor allem unserem Konzept treu bleiben, dass den arbeitenden Menschen oder den Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, mehr zum Leben bleibt“, betonte Kurz.
So will die ÖVP etwas das Pensionssplitting stärker fördern, bei dem im Pensionskonto eingetragene Teilgutschriften auf den Ehepartner, der für die Kindererziehung zu Hause geblieben ist, gutgeschrieben werden konnen. Damit will Kurz Altersarmut, „die besonders Frauen trifft“, bekämpfen. Aktuell ist das Pensionssplitting freiwillig und kann bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes schriftlich bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt werden.
Kinderhäuser in Ortschaften für bessere Betreuung
Die frühere Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß sagte zudem, sie wolle sich dafür einsetzten, dass die Nachmittagsbetreuung, besonders auf dem Land, verbessert werde: „Wir brauchen qualitativ gute Kinderbetreuung, nur so kann Integration und Sprachförderung funktionieren.“ In der Stadt gehe es vor allem darum, die Betreuungsquote zu verbessern. Im ländlichen Bereich soll Muttern durch einen Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, wieder einer beruflichen Vollzeittätigkeit nachzugehen: „Dazu braucht es Bürokratieabbau und mehr Kinderhäuser, wo Kinder im Alter von ein bis zehn Jahren in den Ortschaften direkt betreut werden können.“
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