Die türkis-grüne Bundesregierung hat eine dauerhafte Taktik im Umgang mit den Sorgen der Bürger: Sie schiebt alles auf die lange Bank, um sich keine lästigen Fragen gefallen lassen zu müssen. Was bei der um einige Monate verlängerten Galgenfrist bei der “Impfpflicht” eine taktische Finte ist, ist bei der Preislawine umso gefährlicher. Denn die Menschen leiden unter den steigenden Heiz-, Sprit- und Wohnkosten. Kickl und die FPÖ fordern daher rasche Entlastungsmaßnahmen wie Steuersenkungen und Preisbremsen.
Regierung verursacht und befeuert Teuerung
Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben noch zahlen können. Es herrscht ein unglaublicher Leidensdruck, der enorm viele Menschen betrifft. Während Kickl in die Bevölkerung hineinhört und in einer Pressekonferenz sofortige Maßnahmen fordert, stellt sich die Regierung seiner Ansicht nach “blind und taub”. Die Türkis-Grünen zeigen nämlich keine Reaktion auf die Hilferufe der Bevölkerung und das brennende Problem. Für den FPÖ-Chef ist es unerklärlich, wie man so “kaltherzig agieren kann”.
Die Bevölkerung wolle keinen Bundeskanzler, der sich als “polternder Welterklärer” oder Geostratege geriert. Es wäre besser, wenn sich Nehammer mehr und leidenschaftlicher mit der Not des eigenen Volkes auseinander setze. Dieses würde mit Recht erwarten, dass ein Regierungschef die Teuerung stoppt oder zumindest abfedert, anstatt eine Politik zu betreiben, die diese Preislawine anheizt und in weiten Teilen verursacht. Schon der ruinöse Corona-Kurs habe einen teuflischen Kreislauf der Betriebsschließungen, Produktknappheit und Verteuerung in Gang gesetzt.
Weitere Preisspirale nach oben droht
Nun werde dies zusätzlich angeheizt. Denn die türkis-grüne Regierung will nicht von der unverhältnismäßigen CO2-Besteuerung abrücken und trage nun auch die brutalen Sanktionen mit. Sie tue dies im vollen Wissen, dass Österreich aufgrund wirtschaftspolitischer Weichenstellungen in der Vergangenheit ein besonders schwaches Glied in dieser Kette sei und somit verwundbarer als andere EU-Staaten. Das gilt insbesondere für russische Gaslieferungen. Die Folgen für Haushalte und Industriebetriebe, die es für ihre Produktion brauchen sind schrecklich.
Denn all diese müssten mit weiteren Teuerungen rechnen, weil eine Kettenreaktion droht. Auch der Versuch, stattdessen teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus Übersee einzukaufen, sei zum Scheitern verurteilt; auch weil sich die Ersatzlieferanten ihre Lieferbereitschaft etwas kosten lassen. Doch anstelle eines Neutraltätsverstehers sehe sich Österreich mit einem “NATO-Versteher, Sanktionseinpeitscher und Pharmalobbyisten” an der Spitze der Regierung konfrontiert, die schon seit 1,5 Jahre nichts gegen eine Teuerungswelle unternimmt, die in der aktuellen Krise erneut an Fahrt aufnehme.
Teuerung betrifft essentielle Lebensbereiche
Wie schlimm es bereits um die einfachen Bürger in der Heimat bestellt ist, illustrierte Kickl anhand der Zahlen. Schon die offiziellen Inflationszahlen der Statistik Austria von 6 Prozent bedeuten eine Geldentwertung, wie sie Österreich seit 40 Jahren nicht mehr kenne. Im Detail sei die Lage aber weitaus dramatischer, denn die Teuerung betreffe vor allem essentielle Lebensbereiche. Im Verkehrsbereich liegt diese über 10 Prozent, bei Treibstoff bei rund 30 Prozent, bei Gas fast 40 Prozent und bei Heizöl über 45 Prozent. Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa seien da noch gar nicht eingepreist…
Auch der Wocheneinkauf sei um 8,8 Prozent teurer. Im Wohnhaus- und Siedlungsbau betrage der Anstieg etwa 12 Prozent – dieser Wert fließ gar nicht in den Verbraucherpreisindex ein. All dies geschähe, während die letzten Lohnrunden-Abschlüsse sich in etwa auf 3 Prozent beliefen. Die einzige Reaktion der Regierung bislang sei ein 150-Euro-Gutschein, der mit hohem Bürokratieaufwand verbunden sei. In Wirklichkeit brauche es aber einen umfassenden Preisstopp bei der Energie für Haushalte und kleine & mittelständische Unternehmen, bei Treibstoffen und bei Grundnahrungsmitteln.
Heizkostenbremse durch Steuersenkung
Daher stellt die FPÖ ein Paket zur Bremsung der Kostenlawine vor. Im Heizungsbereich brauche es eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger (Strom, Gas, Heizöl) auf 10 Prozent statt bisher 20 Prozent. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister zum “Kriegs- und Krisenprofiteur” werde, weil der Produktpreis an den Weltmärkten explodiert, während die Bürger mit den Folgen der Problematik nicht mehr zurande kommen.
Außerdem sollte der Heizkosten-Zuschuss bundesweit einheitlich auf 300 Euro erhöht werden und als unbürokratische, schnelle Soforthilfe ausbezahlt werden. Falls die Preisspirale sich weiter nach oben dreht, dann brauche es den Preisstopp und Preisdeckel bei staatlichen und landeseigenen Energieversorgern.
Staat soll sich nicht am Ölpreis bereichern
Dieselbe Halbierung des MWSt.-Steuersatzes auf 10 Prozent brauche es auch bei Treibstoffen, dazu aber auch eine Reduktion der Mineralölsteuer. Diese betrage derzeit bei Benzin und Diesel rund 40 bzw. rund 50 Cent pro Liter und mache 49 bis 54 Prozent des Gesamtpreises aus. Es gebe also viel Spielraum für den Staat, die Steuern zu senken. Kickl verwies darauf, dass andere EU-Länder wie Ungarn, Kroatien und Polen bereits einen Deckel des Benzinpreises einführen oder zumindest darüber diskutieren.
Eine weitere Maßnahme soll Pendler entlasten: Denn viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Bei den aktuellen Spritpreisen übersteigen die Treibstoffpreise die Pendlerpauschale deutlich. Daher müsse man diese erhöhen, laut Fachleuten auf 450 Euro – andernfalls werde Arbeiten zum Verlustgeschäft. Auch die Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent wäre eine deutliche Hilfestellung – der aktuelle Wert von 42 Cent gilt bereits seit über 10 Jahren.
Lebensmittelpreise an Lohnentwicklung koppeln
Auch bei den Lebensmitteln ist Feuer am Dach: Denn gerade hier ist damit zu rechnen, dass die kriegerischen Entwicklungen und das Wechselspiel von Sanktionen und Gegensanktionen eine deutliche Verschärfung bewirken. Und das nicht nur auf unmittelbarer Ebene – Russland und die Ukraine gelten als “Kornkammer Europas”. Denn Gas werde für die Düngemittelproduktion benötigt, viel Düngerproduktion geschehe obendrein in der Ukraine. All das wird sich, so fürchtet Kickl, massiv auf die Lebensmittelpreise auswirken.
Er schlägt daher vor, die Preissteigerung an die Lohnerhöhungen zu koppeln: Ein sozialer Schutzschirm, wie es ihn von 1957 bis zum EU-Beitritt in Form der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen bereits einmal gab. Auch andere Länder wie Ungarn überlegen so etwas: Man will dort das Preis-Niveau eines Stichtages im vergangenen Herbst für einen bestimmten Zeitraum einfrieren, um Menschen vor galoppierender Preiserhöhung zu schützen. Nicht zuletzt brauche es das Vorziehen der Steuersenkung von 35 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro im Jahr auf den ehest möglichen Zeitpunkt.
Krisen-Kabinett zu Teuerung statt zu Corona
Was Kickl angesichts der Kommissions-Geilheit der Regierung bei er Corona-Politik nicht versteht, ist, dass es hier noch keine Kommission und kein Krisen-Kabinett gibt, das die Entwicklungen laufend beobachtet und an den Stellschrauben dreht, um die Menschen zu entlasten. Seine Partei will jedenfalls Anträge einbringen, um diese dringend notwendigen “Feuerwehr-Maßnahmen” umzusetzen. Zudem will man eine Petition “Stopp der Preis-Lawine” starten und einmal mehr den Schulterschluss mit dem Volk suchen, um den Druck auf eine Regierung zu erhöhen, die “mit allem beschäftigt ist, nur nicht mit der Not im eigenen Land”.
Impfpflicht muss vollständig fallen!
Angesichts der Teuerungen kam Kickl erneut auf die Corona-Politik der Regierung zu sprechen. Einen weiteren Lockdown – stets ein Milliardengrab – dürfe es nie wieder geben, dazu möge sich die Regierung bekennen. Die Menschen brauchen Orientierung und Planungssicherheit für den Herbst. Doch die Regierung male lieber Horror-Szenarien an die Wand. Damit es dort nicht wieder zu Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte kommt, brauche es zudem die völlige Streichung der Impfpflicht. Es sei zwar positiv, dass dieser Irrsinn auf drei Monate gestoppt sei. Zufrieden sei er aber erst, wenn dieses leidige Thema “enderledigt” ist. Denn verklausuliert lasse der Empfehlungsbericht der Impfpflicht-Kommission auf ein späteres Inkraftsetzen schließen.
Während die FPÖ stets gegen den Spritzenzwang auftritt, hätten sich Regierung und Landeshauptleute öfter gedreht als das “Gewinde eines Korkenziehers.” Die sogenannte “Impfpflicht” war immer verfassungswidrig und ohne jede Evidenz, sie wird es auch in drei Monaten sein, so Kickl entschieden. Das sei auch der Grund, weshalb viele andere Länder nie auf die Idee kamen, die Menschen damit zu schikanieren. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wirksamkeit des “Impfprojekts” ohnehin zu gering sei, um dies überhaupt zu bezwecken. Er verwies dazu auch auf den “Plan B” seiner Partei, der medikamentöse Frühbehandlung durch Hausärzte statt des monostrategischen Impfwahns forderte.
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