Die umstrittene Justizreform in Israel liegt vorerst auf Eis – die Gefahr für die Demokratie ist aber noch lange nicht gebannt. Grund dafür ist die Regierung selbst, in der Rechte eifrig am Rechtsstaat sägen. Ein Blick auf einige Extremfälle.
Der Puppenspieler, der selbst an Fäden hängt
Benjamin Netanjahu – Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu ist ein echtes Stehaufmännchen. Ein halbes Dutzend Mal hat er es in seinen inzwischen 73 Jahren auf den Gipfel der Macht gebracht. Über Jahrzehnte galt "Bibi" als begnadeter Taktiker, als Puppenspieler auf der politischen Bühne.
In seiner vorherigen Amtszeit hatte Netanjahu international vor allem als "best Buddy" von US-Präsident Donald Trump von sich reden gemacht. Die Freundschaft der beiden umstrittenen Konservativen führte unter anderem dazu, dass die USA Jerusalem erstmals offiziell als Hauptstadt Israels anerkannten – ein Coup für Netanjahu.
Seit 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen ihn. Im November 2019 wurde er in drei Fällen wegen Bestechung, Betrugs und Veruntreuung angeklagt. Kurz zuvor hatte er sein Amt eingebüßt, nachdem er bei der Regierungsbildung gescheitert war.
Für seine sechste Amtszeit musste sich der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei allerdings verbiegen wie nie zuvor. In seinen insgesamt 15 Jahren als Regierungschef hat "Bibi" immer wieder bewiesen, dass ihm Macht wichtiger ist als Überzeugung – was er zuletzt im Dezember eindrucksvoll zur Schau stellte: Um sich erneut das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern, war Netanjahu ein gefährliches Bündnis mit dem rechten Rand eingegangen. Man könnte fast sagen: Um die Hühner aus dem Stall zu bekommen, hat er die Wölfe hereingelassen. Ob seine Partnerschaft mit Rechtsaußen eine Reihe Zweckehe ist, ist mittlerweile fraglich.
Hunderttausende Menschen sind in Israel in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen. Der Grund: Sie fürchten um ihre Demokratie. Das rechts-religiöse Bündnis von Wieder-mal-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte sich mit einer Reform der Justiz letztlich die Kontrolle über das Oberste Gericht verschaffen.
Nie war eine Regierung in Israel rechter
Diese Pläne mögen nun vorerst auf Eis liegen. Die Gefahr für Israels Rechtsstaatlichkeit ist allerdings noch lange nicht gebannt. Denn die Bedrohung für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Um sich erneut an die Macht zu hieven, kam die konservative Likud-Partei dieses Mal nicht um einen Tabubruch herum. Das Preisschild an Netanjahus Chefsessel hat es in sich: Nie war eine israelische Regierung rechter, nie war ein israelischer Ministerpräsident abhängiger. In "Bibis" Reihen tummeln sich neben den üblichen Ja-Sagern auch waschechte Fanatiker und verurteilte Straftäter. Ein Blick auf einige der extremeren Figuren unter den Extremen.
Und was denken Sie daran ?