Als die Große Koalition aus CDU und SPD vor etwas mehr als anderthalb Jahren offiziell ernannt wurde, war eines der wichtigsten Themen die Rente in Deutschland.
Dieses zu behandelnde Thema wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten und die Bevölkerung wartete sehnsüchtig auf eine Entscheidung diesbezüglich.
Wie der Tagesspiegel berichtete, konnte der Streit, der im Zuge einer sogenannten Grundrente zwischen den beiden Parteien entbrannte, nun endlich beigelegt werden.
Das gab CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am gestrigen Sonntag in Berlin vor der Presse bekannt und bezeichnete die Lösung in Form eines Kompromisses als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.
Weiter ließ die Politikerin wissen, dass jeder Zugang zu dem System erhalten werde, der einen Bedarf habe. Durch eine umfassende Einkommensprüfung werde sichergestellt, wer diesen Bedarf in Anspruch nehmen darf.
„Sozialpolitischer Meilenstein“
Auch SPD-Interimsvorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zufrieden und sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein.“
Wie folgt sieht die Grundrente in Deutschland in naher Zukunft aus:
- Die Grundrente soll ab Januar 2021 Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren unter die Arme greifen und ihnen einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung zusichern
- Die Einkommensprüfung, die von der CDU durchgesetzt wurde, erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden
- Für Alleinstehende soll die Einkommensgrenze bei 1.250 Euro, bei Paaren bei 1.950 Euro liegen
- Zu weiten Teilen soll die Grundrente aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer und dem Bundesarbeitsministerium finanziert werden
- Damit eine erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld nicht aufhebt, soll ein zusätzliches Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro bereitgestellt werden
Im Zuge des Kompromisses bei der Grundrente einigte sich die GroKo auch darauf, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für einen befristeten Zeitraum um 0,2 Prozent zu senken.
Dafür wird ein kapitalgedeckter Zukunftsfonds in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bereitgestellt.
Drei Anläufe und drei Legislaturperioden
Die Einigung hinsichtlich der Grundrente hat rückblickend drei Anläufe in drei Legislaturperioden gebraucht, dennoch wird von der Opposition auch Kritik geübt.
Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte bei Twitter geschrieben, dass sich die Union auf einen Kuhhandel eingelassen habe und angeblich sei der „Wille zur parteipolitischen Gesichtswahrung größer als die politische Kraft für ein gutes Modell gegen Altersarmut.“
Ähnlich enttäuscht zeigte sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, der sich auch über Twitter meldete:
„Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner.“
Sogar aus den eigenen Reihen der GroKo gab es einige Misstöne.
Frauen könnten im Nachteil sein
So sprach der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach gegenüber der Welt von einer „Minimallösung“, denn insbesondere für Frauen sei der Kompromiss enttäuschend.
Sollten diese nämlich bei niedriger Bezahlung 35 Jahre eingezahlt haben, könnten sie wegen der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekommen.
Hinsichtlich einer Mütterrente sei auch nie die Rede einer Einkommensprüfung gewesen, laut des Politikers sei der Respekt vor Mutterschaft offenbar höher als vor der Arbeit der Frauen.
Vonseiten der Rentenkommission zeigte sich Mitglied Gert Wagner gegenüber dem Tagesspiegel zufrieden:
„Für mich persönlich ist das kein Kompromiss, sondern eine kluge Lösung. Lebensleistung wird gewürdigt, aber es wird auch berücksichtigt, in welchen Einkommensverhältnissen jemand lebt, ohne dass die Bürokratie übertrieben wird.
Ob freilich die Schwelle von 35 Versicherungsjahren, die man braucht, um die Grundrente zu erhalten, auch klug ist, ist sicher nicht nur für mich eine offene Frage.“
Durch diesen Kompromiss wissen Rentner nun endlich, was sie zukünftig erwarten können.
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