Im Zuge der heutigen Pressekonferenz übte der Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, anlässlich der kommenden Nationalratssitzung die „ganz im Zeichen des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns“ um ein weiteres heftige Kritik am Vorgehen der Regierung und forderte das sofortige Ende der Lockdowns. Sie würde mit nicht-evidenzbasierten Maßnahmen die Wirtschaft an die Wand fahren. Die FPÖ fürchtet darüber hinaus, dass auf das Eintrittstesten das Eintrittsimpfen folgen könne.
Wenn die Regierung so weitermache wie bisher, werden Österreichs Klein- und Mittelbetriebe bald allesamt internationalen Großkonzernen, gewichen sein, gab Kickl einen düsteren Ausblick. Der Freiheitliche sieht auch Österreichs Kultur durch diese wirtschaftlichen Schäden in Gefahr. Viele Gastronomen würden bereits jetzt nicht mehr aufsperren. Profitieren würden letztlich internationale Ketten die Einheitskultur, Einheitsprodukt und Einheitskonsumenten schaffen würden.
Regierung mit Tunnelblick
„Mir kommt diese Regierung vor wie ein Forscher, der sich nicht mehr vom Blick in sein Mikroskop lösen kann, der nur noch dieses Virus im Visier hat. Und drumherum die ganze Welt vergisst.“ Die Aufgabe der freiheitlichen Politik sei es, diesen Tunnelblick aufzubrechen, das sei das Gebot der Stunde. Kurz würde sich an Israels besonders harter Corona-Politik orientieren, anstatt an evidenzbasierten Fakten. Daher sei es nur eine Frage der Zeit, bis aus den Zwangstestungen – ähnlich wie in Israel – die Zwangsimpfungen werden. Und so laufe Österreich laut Kickl Gefahr, von der Testapartheid in die Impfapartheid zu fallen.
„Aufsperren – solange es noch etwas zum Aufsperren gibt“
Damit das nicht passiere, setze sich die FPÖ innerhalb sowie außerhalb des Parlaments für ein Ende der Lockdownpolitik ein. Denn mit jedem Lockdown-Tag würde das „Trümmerfeld“ das der „Lockdown-Hammer“ in der österreichischen Wirtschaft verursache, größer. Das Gebot der Stunde laute deswegen: „Aufsperren, solange es noch etwas zum Aufsperren gibt“. Das sei nicht unverantwortlich sondern verantwortungsbewusst. Denn nur das Aufsperren sei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgend. Kickl berief sich auf Prof. Ioannidis von der Stanford-Universität. Er wies wissenschaftlich nach, dass die Lockdowns nicht wirksam sind. Die Regierung solle daher evidenzbasiert handeln und den Lockdown aufheben.
Schutzschirm gegen Ausverkauf des heimischen Tourismus
Der Tourismus sei nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftszweig in Österreich, sondern auch ein wichtiges Stück österreichischer Identität. Die Marke Österreich werde systematisch ramponiert von der Regierung. Kickl kündigte an, dass die FPÖ einen Antrag zum Schutz von Österreichs Tourismus einbringen werde. Darin werde ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren gefordert. In zweiter Linie sollten dann erst europäische Investoren zum Zug kommen können, sofern sich kein österreichischer Investor finde. Kickl erklärte, dass nur so verhindert werden könne, dass am Ende alles in den Händen von internationalen Hedgefonds oder gar der Chinesen sei.
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