Null statt einhundert Euro pro Jahr? Die FDP fordert die Abschaffung der Hundesteuer in Halle. Betroffen davon wären aktuell 9.850 Hundehalter, die nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt rund 991.000 Euro Hundesteuer im Jahr zahlen.
FDP will Hundesteuer abschaffen: Aufwand gegen Nutzen
„Diese Steuer ist eine Bagatellsteuer. Aufwand und Nutzen sind nicht gerechtfertigt. Auf diesen Missstand weist auch der renommierte Bund der Steuerzahler jährlich hin“, so die stellvertretender Kreisvorsitzende Yana Mark. Wieviel der Summe letztlich in der Stadtkasse ankomme, sei unklar - schließlich gebe es auch noch Verwaltungskosten.
Zudem sei die Hundesteuer nicht zweckgebunden, etwa für die Anschaffung von Kotbeuteln oder die Reinigung von durch Hundekot verdreckten Ecken. Die Liberalen beklagen zudem, dass Halle im Landesvergleich die Hundehalter mit einem der höchsten Steuersätze abkassiert: In Halle beträgt die jährliche Hundesteuer für den ersten Hund 100 Euro, für einen sogenannten Listenhund - das sind als gefährlich eingestufte Hunde- 720 Euro.
Mit Magdeburg und Dessau-Roßlau nehme Halle einen Spitzenplatz im Land ein. „In Zerbst beträgt die Steuer lediglich 50 Euro, beziehungsweise 400 Euro“, sagt Yana Mark. Die Höhe könne die Kommune selbst festlegen.
Mehr Einnahmen durch mehr Gewerbeansiedlungen
Doch der FDPgehe es nicht um die Höhe, sondern um die Abschaffung: „Im neuen Stadtrat werden wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen.“ Woher die dann wegfallenden Einnahmen stattdessen kommen sollen, darauf wollen sich die Liberalen nicht festlegen. Grundsätzliches Ziel müsse sein, mehr Einnahmen durch mehr Gewerbeansiedlungen zu erzielen, sagt Yana Mark.
In Merseburg gab es jüngst eine Entscheidung in die andere Richtung: Um das Haushaltsdefizit zu verringern, wurde neben anderen Maßnahmen die Hundesteuer von 48 auf 60 Euro pro Jahr und Hund angehoben. Das bedeutet jährlich rund 18.000 Euro mehr in der Stadtkasse. (mz)
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