Erneut zeichnet sich ein Skandal im SPÖ-geführten OÖ-Sozialressort ab! So gibt es mehr als dubiose Unklarheiten bei der im Rahmen der Mindestsicherung erfolgten Vergabe der Wohnungslosenhilfe. Betroffen sind vor allem Direktauszahlungen.
Jetzt droht sogar ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft! Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hatte den Landesrechnungshof bereits vergangene Woche um ein Gutachten wegen „unterschiedlicher Vollzugspraxis“ gebeten.
Dubiose Vergabepraxis?
Vorgeblich geschah das laut einer Aussendung Gerstorfers, um „Rechtssicherheit und eine fundierte Grundlage für einen einheitlichen Vollzug“ zu erhalten. Polit-Insider betrachten das bereits als eine Form der Selbstanzeige. Zuvor gab es bereits eine Überprüfung durch die Abteilung Soziales.
Vorwürfe gegen Gerstorfer
„Höchst verdächtig“ findet dieses sehr ungewöhnliche Vorgehen der FPOÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Auch Direktauszahlungen im Rahmen der Mindestsicherung sind schließlich Steuergeld. Es sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass es hier gewisse Kontrollmechanismen und klare Regeln für den Vollzug geben muss, um den Missbrauch hintanzuhalten“, betont Mahr.
Mehr als 149 Fälle nicht geprüft
Dem „Wochenblick“ teilte dessen Büro exklusiv mit, dass die FPÖ bei der Landtagssitzung am 4.7. eine mündliche Anfrage stellen werde. Außerdem werde es eine schriftliche Anfrage geben. Laut Insider-Informationen seien allein bei einem oberösterreichischen Sozialverein 149 Fälle nicht geprüft worden.
Mahr wirft Gerstorfer nun eine „üble Vertuschungsaktion“ vor. Diese erklärte, es sei dem Land kein finanzieller Schaden entstanden. „Wie will das denn nachgewiesen werden, wenn es womöglich keine ausreichende Kontrolle gab?“, fragt sich Mahr. Auch OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer übte Kritik an Gerstorfer. Eine rechtliche Klärung sei „dringend notwendig.“ Eine „Wochenblick“-Anfrage bei der Sozial-Landesrätin blieb bis Redaktionsschluss (17. Juni 2019, 15.44 Uhr) vorerst unbeantwortet!
Rote Spitzenfunktionäre im Linzer Sozialverein B37
„Aufgrund der Anzeige erwarten wir uns eine Klarstellung der SPÖ. Es ist nicht einzusehen, dass ein Verein, der großzügig öffentliche Mittel verwaltet und auszahlt, so agiert“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar und fordert eine Klarheit in den Strukturen des Sozialvereins B35.
Im Linzer Vereinsvorstand des B37 sind vier von acht Vorstandsmitglieder direkt der SPÖ zuzurechnen. Alle anderen Parteien in Linz würden dadurch außen vorgelassen werden, so die Linzer FPÖ.