Wochenblick-Leser erinnern sich sicher daran, als die Bundesregierung den Menschen nur drei Tage Begutachtungsfrist für das absurde „Freitesten“-Gesetz einräumte und die Parlamentshomepage fast durchgehend nicht erreichbar war. Ganz „dumme“, „zufällige“ Computerpannen gibt es auch in der laufenden Woche beim Volksbegehren für Impffreiheit. Auch das Tierschutz- und das Ethik-Volksbegehren sind betroffen. Uns haben zahlreiche Schilderungen von fehlgeschlagenen Versuchen erreicht.
Vorab, wenn auch Sie Probleme dabei hatten, für das Volksbegehren zu unterschreiben, lassen Sie es uns bitte unter der Mailadresse redaktion@wochen-blick.at, Kennwort „Volksbegehren“ wissen. Wir behandeln jede Zuschrift vertraulich!
Am Montag, dem 18. Jänner, begann der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren: Das Volksbegehren für Impf-Freiheit, das Tierschutzvolksbegehren und das Volksbegehren Ethik für Alle. Speziell das Begehren, den Menschen auch weiterhin die freie Entscheidung über die Unversehrtheit ihres Körpers zu garantieren, dürfte der türkis-grünen Bundesregierung nicht besonders gut schmecken. Ausgerechnet im vom Hardliner Karl Nehammer geführte Innenministerium, seit Jahrzehnten fest in ÖVP-Hand, kommt es in dieser Woche wieder zu „IT-Problemen“. Doch es gibt angeblich auch noch andere Tricks, um den Menschen die Teilnahme zu erschweren.
Speziell am Montag und Dienstag erhielten viele Menschen obenstehenden Fehler. Doch dieser soll sich nicht nur auf Online-Unterschriften mit digitaler Signatur beschränkt haben. Viele Leser berichteten uns, dass ihnen vor Ort in den Gemeinden und Magistraten die Unterschrift verunmöglicht wurde, weil „man Computerprobleme habe“.
Wochenblick hat beim sachlich zuständigen Bundesministerium für Inneres nachgefragt, ob die „Computerfehler“ bekannt sind und bis wann mit einer Behebung zu rechnen ist. Dort wurden wir ans Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verwiesen. Dort erklärte uns ein freundlicher Herr, dass beide Ministerien nichts dafür können. Denn: Die Abwicklung in Hinblick auf die digitale Signatur habe man an eine externe Firma übergeben. Diese wäre schon vor dem Volksbegehren angehalten worden, zu schwachbrüstige Systeme zu verbessern, habe dies aber wohl bis Montag nicht getan.
Am Dienstag angeblich alle Probleme behoben
Mittlerweile (Dienstag Nachmittag) wären die Server aber verstärkt worden und es sollte nicht mehr zu Problemen kommen. Wie es technisch überhaupt sein könne, dass es im Jahr 2021 so eine kleine technische Aufgabe wie die Annahme von Signaturen zu einer Überlastung führen könne, war nicht zu klären. Überlegt man, dass es im heutigen Zeitalter Systeme gibt, wo beispielsweise Milionen Spieler gleichzeitig an Computersystemen anmelden und große Datenmengen hin und hergeschickt werden müssen, ist die „Schwierigkeit“ hinter einer vergleichsweise banalen Signatur nur schwer nachzuvollziehen.
Anderes Dokument zur Unterschrift vorgelegt
Ein Kollege aus der Redaktion unterschrieb das Volksbegehren am Mittwoch Vormittag. Er berichtete, dass es am Magistrat Linz einen großen Andrang mit Wartezeiten gegeben habe, die Unterschrift aber problemlos abgegeben werden konnte. Eine andere Geschichte berichtete uns ein Leser, der in seiner Heimatgemeinde signieren wollte. Ihm legte man auf seine Bitte, das Impf-Volksbegehren unterschreiben zu wollen, zwar ein Blatt hin, das auch mit Impfungen zu tun hatte – allerdings die Unterstützungserklärung für ein gänzlich anderes Begehren war.
Ein Versehen oder ein bewusster Trick? Von oben angeordnet oder Eigeninitiative eines „besonders fleißigen“ Mitarbeiters? Unsere Frage an das Innenministerium blieb leider offen. Es gibt aber ein Indiz, dass es sich um eine bundesweit angeordnete Maßnahme handelt: Am Dienstag tauchten im Online-System neben dem aktuellen Volksbegehren noch zwei weitere Vorhaben auf, die laut einer Dame am Montag noch nicht angezeigt wurden. Es handelt sich dabei um Unterstützungserklärungen für „Impfflicht Notfalls Ja“ und „Impfpflicht Striktes Nein“.
Alle genannten Volksbegehren können – zumindest theoretisch – noch bis zum 25. Jänner gezeichnet werden. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht, so lange dies noch möglich ist!