Ministerpräsident Weil will an der Maskenpflicht in Niedersachsen festhalten. Doch durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes seien ihm die Hände gebunden.
Hannover – Am liebsten würde er ganz Niedersachsen zum Corona-Hotsport erklären, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Doch durch das neue Bundesgesetz zum Infektionsschutz seien ihm die Hände gebunden, obwohl Deutschland noch mitten in der Corona-Pandemie steckt, überwiegend durch Omikron und den Subtyp BA.2 der Corona-Variante bedingt, während ein neues Omikron-Symptom nach einer Corona-Infektion die Forschung auf Trab hält.
Eigentlich würde er auch gerne an der Maskenpflicht festhalten, doch auch das ist im neuen Corona-Gesetz nicht vorgesehen. „Wenn ich könnte, würde ich für Niedersachsen sehr gerne beispielsweise an der allgemeinen Maskenpflicht festhalten. Aber bei einem nüchternen Blick auf den Gesetzestext gibt das die derzeitige Situation nun einmal nicht her“, so Weil zur NOZ.
Corona in Niedersachsen: Radikale Änderung der Maskenpflicht steht bevor
Denn die Hotspot-Regelung besagt, dass mit dem 2. April alle Schutzmaßnahmen fallen sollen. Nur in Corona-Hotspots – etwa betroffenen Landkreisen, Städten, Bundesländer – sollen dann noch welche angewandt werden können. Auch Niedersachsen sieht vor, nach dem jetzigen Ende der Übergangsverordnung dem Bund zu folgen und viele Maßnahmen fallen zu lassen.
Auch die Corona-Regeln im Supermarkt ändern sich, eine radikale Änderung der Maskenpflicht steht bevor. Ebenso im Einzelhandel. Schutzmasken sollen dann nur noch in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und im ÖPNV getragen werden.
Corona in Niedersachsen: Kriterien für Hotspot-Regelung nicht gegeben
Während die Politik in Berlin über die Umsetzung der Maßnahmen im Entlastungspaket 2022 nachdenkt, welches einen Tankrabatt als Spritpreis-Bremse, einen Kinderbonus, ein Zuschuss zu Hartz IV, eine Energiepauschale und 9 Euro Ticket für Bus und Bahn enthalten soll, wäre theoretisch eine Wiederaufnahme der Maskenpflicht im Rahmen der Corona-Hotspot-Regelung denkbar. Dann etwa, wenn eine Überbelastung der Krankenhäuser bestünde, doch das ist in Niedersachsen derzeit nicht der Fall – trotz der hohen Anzahl von Neuinfektionen und Spitzenwerten in der Sieben-Tage-Inzidenz durch Omikron. Ein weiteres Kriterium wäre die Ausbreitung einer gefährlichen Corona-Variante, doch auch das ist in Niedersachsen derzeit nicht gegeben. Derzeit grassiert die Omikron-Variante.
Sie haben uns alle Schutzmaßnahmen genommen.
„Sowie wir eine Chance sehen, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden wir sie dem Landtag vorlegen“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Sie schoss kürzlich gegen das Bundesgesetz, sagte: „Sie haben uns alle Schutzmaßnahmen genommen.“ Auch Weil nannte das Hotspot-Gesetz mit Blick auf die Infektionslage „nicht ausreichend“.
Neue Corona-Regelung: Maskenpflicht fällt – so gehen andere Bundesländer damit um
Es gibt aber auch Bundesländer, die anders mit der Hotspot-Thematik umgehen. So hat Mecklenburg-Vorpommern hat das ganze Land bis zum 27. April zum Hotspot erklärt. Auch Hamburg will der Idee folgen, obwohl es bundesweit das Land mit der niedrigsten Inzidenz ist.
Bremen hält sich an Niedersachsen und sieht ebenfalls keine rechtliche Handhabe, um an der allgemeinen Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen über den 2. April hinweg festzuhalten.
Da es noch einige offene Fragen zur Hotspot-Regelung gibt – so steht etwa im Gesetz nicht, wann sie genau greifen soll – haben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland den Bund am Freitag aufgefordert, diese schnell zu klären. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag, 28. März 2022, mit den Ländern über das Thema sprechen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.