Ab 1. November müssen Justizwachebeamte in ganz Österreich für einen Parkplatz auf dem Anstaltsareal Gebühren bezahlen. Was besonders sauer aufstößt: Wie sich herausgestellt hat, sind nicht nur Besucher und Anwälte, sondern auch Häftlinge davon befreit. In der Anstalt Sonnberg (Niederösterreich) sind Proteste dagegen geplant.
Zwischen 28,80 und 57,60 Euro müssen Justizwachebeamte ab 1. November für einen Parkplatz auf dem Anstaltsareal berappen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist per Weisung fix. Was allerdings sauer aufstößt: Nicht nur Besucher und Anwälte, auch Häftlinge sind von den Gebühren befreit.
„Kann keiner verstehen“
Vor allem in der Justizanstalt Sonnberg stoßen diese Pläne auf großen Widerstand. Nicht nur, dass die Anstalt per Öffis nur schlecht erreichbar ist. Hier ist es gang und gäbe, dass Freigänger mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren. „Sie zahlen nichts, Beamte sehr wohl. Das kann wirklich keiner verstehen, der Frust ist groß“, ärgert sich Personalvertreter Karlheinz Friedl.
Eine Protestkundgebung ist für November geplant, einige Bedienstete überlegen sogar, ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten niederzulegen. Beim Justizministerium nachgefragt, heißt es: „Die Generaldirektion ist an diese gesetzlichen Vorgaben gebunden. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es dadurch zu Mehrbelastungen für die Beamten kommt.“ Ausnahmen zu erwirken sei nicht möglich gewesen.