Drei Monate vor der Europaparlamentswahl will Ungarns Premier Viktor Orban seine Bürger darüber aufklären, was die EU angeblich plant. In einer Plakat- und Online-Kampagne heißt es: Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat. Sieben Punkte werden dabei aufgezählt. Prominent abgebildet sind EU-Chef Jean-Claude Juncker und Orban-Intimfeind und US-Multimilliardär George Soros.
Die EU sieht eine Verschwörung
Die EU bezeichnete die Kampagne als „lächerliche Verschwörungstheorie“. Orban sieht das anders: Bei der anstehenden Wahl können die Bürger neue Leute wählen, die frühere Fehler nicht mehr wiederholen, sagte er. Sie müssen aber wissen, wer wofür stehe. Für Juncker sei seine Kampagne „hasserfüllt“, doch sie stütze sich auf Fakten und decke auf, wie die EU versagte: Während Millionen Migranten kamen gehen die Briten. In Zeiten der Sowjetunion habe man über solche Dinge nicht reden können.
Bundeskanzler Kurz: Kampagne ist „inakzeptabel“
Juncker und einige Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, forderten sogar den Ausschluss von Orbans Regierungspartei Fidesz. Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte Orbans Informationskampagne als „inakzeptabel“. Mit einem Fidesz-Ausschluss würde die EVP allerdings ihre eigene Position im Parlament der EU deutlich schwächen. Zudem könnte sich Orban den Rechtsfraktionen anschließen, die laut aktuellen Umfragen bei der Wahl Ende Mai, zusammen auf Platz 2 kommen könnten.
Klares Orban-Nein zu Humanitären EU-Visa für Migranten
In einem Interview mit Radio Kossuth erklärte Orban die Gründe für seine Kampagne. Brüssel wolle nicht weniger sondern mehr Migration, das solle etwa über Zwangsquoten und über ein neues Visum erreicht werden – jene, die jetzt illegal kommen, können das dann legal. (Anm. d. Red.: Europäisches Humanitäres Visum, „Wochenblick“ berichtete). Ungarn lehne das ab. Denn Europa werde dann nicht mehr europäisch sein. Im Europaparlament habe man auch beschlossen, Millionen Euro an pro-Migrations-NGOs zu zahlen. Auch der Grenzschutz sei der EU kein Anliegen (gewesen). Wie sonst seien Millionen Migranten in die EU gekommen. Zudem könne Frontex (EU-Grenzschutzagentur) trotz geplanter Aufstockung den Schutz der EU-Außengrenzen nicht stemmen. Das können nur die Mitgliedstaaten, aber das wolle man in Brüssel nicht.
Glatter Wahnsinn: Bankomatkarten für 90.000 Migranten
Ungeheuerliches habe die EU-Kommission Ende November auf Anfrage zugeben müssen: 90.000! Migranten erhielten aufgeladene Bankomatkarten ohne Namen und konnten damit in Summe Milliarden beziehen. („Wochenblick“ berichtete). „Wenn wir die Migration nicht unterstützen, warum verteilen wir geldgefüllte Karten an sie?“. Obwohl Ungarn das abgelehnt hat, wolle die EU damit weitermachen.