Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist den Mächtigen und ihren Haus- und Hofmedien wohl zu sehr ein Stachel im Mark, als dass sie ihm mit Erwähnung noch mehr Reichweite geben. Das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ kann von 18. bis 25. Jänner auf jedem Gemeindeamt oder per Handy-Signatur respektive Bürgerkarte unterzeichnet werden.
Das wichtigste zuerst: Lassen Sie sich nicht abwimmeln und von niemandem erklären, dass Sie das Volksbegehren nicht unterzeichnen könnten. Tatsächlich ist die Ausübung direkter Demokratie nämlich ein triftiger Grund, um das Haus auch im härtesten der harten Lockdowns zu verlassen. Das Ziel des Begehrens, das bereits im Vorlauf über 60.000 Unterstützer fand, ist das Verbot der Diskriminierung von Ungeimpften im Alltag – und zwar, in dem die echte Freiwilligkeit in die Verfassung kommt.
Unterschrift bei Gemeindebehörden und online möglich
Jedes Gemeindeamt ist – seine Öffnungszeiten sind zu berücksichtigen – ebenso wie die Stadtmagistrate der Statutarstädte (beziehungsweise in Wien der magistratischen Bezirksämter) dazu verpflichtet, seinen Einwohnern die Möglichkeit zur Unterschrift direktdemokratischer Instrumente zu bieten. Die Unterschrift ist dabei in jeder beliebigen Gemeinde möglich, es muss nicht der Heimatort sein. „Geht nicht“ gibt’s nicht, kennen Sie Ihre bürgerlichen Rechte und fordern Sie diese im Ernstfall ein.
Wer, etwa aufgrund dienstlicher Verpflichtungen, gesundheitlicher Gebrechen oder zum Beispeil wegen verhängter Quarantäne nicht dorthin gehen kann, dem bietet sich die Möglichkeit, bequem von zuhause online zu unterzeichnen – nämlich per Handysignatur oder Bürgerkarte auf der Seite des Innenministeriums (klicken Sie hier). Unterschreiben kann sowohl vor Ort in einer beliebigen Gemeinde als auch im Netz jeder Österreicher, der auch bei Bundes- und Regionalwahlen wahlberechtigt ist, also jeder Staatsbürger ab 16 Jahren und auch Auslandsösterreicher. Achtung: Falls Sie sich für die Online-Unterschrift entscheiden, müssen Sie diese davor allerdings erst aktivieren.
Bringen wir die Impf-Freiheit in den Nationalrat!
Volksbegehren sind ein wichtiger Grundpfeiler der heimischen Demokratie – und können bei ausreichender Unterstützung eine breite Wirkmacht entfalten, es kommt auf jede Stimme an. Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Thematik des Volksbegehrens befassen. Die Initiatoren rund um Ex-Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring (CPÖ) rechnen jedenfalls mit hunderttausenden Bürgern, die möglichen türkis-grünen Plänen zu einer „Impfpflicht über die Hintertür“ vorab Einhalt gebieten wollen.
Als zusätzliche ‚Schwelle‘ galten lange 250.000 Unterschriften – ab dieser forderten etwa die Freiheitlichen jahrelang eine verpflichtende Volksabstimmung. Als es dann zur türkis-blauen Regierung kam, musste man sich mit der Kurz-Partei auf eine Schwelle von 900.000 Unterschriften einigen. Nachdem der Kanzler die beim Volk beliebte Regierung aber vorzeitig sprengte, findet sich keine Verbindlichkeit für eine Volksabstimmung mehr im türkis-grünen Regierungsprogramm. Auch das kann als klares Indiz gelten, was diese Corona-Koalition eigentlich von der Meinung des Volkes hält…
Mainstream schweigt Volksbegehren (fast) tot
Je mehr Menschen ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen unterzeichnen, desto stärker ist das Mandat aber, neben der reinen Wirkkraft der breiten Unterstützung dies künftig wieder zu fordern. Die Mainstream-Medien wissen dies und versuchen ihr bestes, das für unser aller Freiheit wichtige Volksbegehren nach allen Kräften zu verschweigen. Während Wochenblick sogar einen Livestream der Pressekonferenz am Sonntag anbot, kommt es beim ORF etwa nur versteckt vor: Es wird in einer Meldung lapidar vermerkt, dass drei derartige Initiativen – daneben auch eines für Tierschutz und für Ethikunterricht für alle Schüler – zeitgleich starten.
Eine besonders kuriose Rolle nimmt in dieser Causa die „Kronen Zeitung“ ein. In der Vergangenheit präsentierte sich diese häufig als Sprachrohr für direkte Demokratie und berichtete ausführlich über Volksbegehren. In einer Zeit, in der leitende Redakteure aber selber zugeben, sich mit der kritischen Distanz zu Kurz schwer zu tun, ist es nur eine Randnotiz der Randnotiz: Als Aufhänger wählt das Blatt die Tierschutz-Initiative, das für viele Bürger richtungsweisende Impf-Freiheit-Begehren ist ihm einen Satz wert, als wäre es unbedeutend. Mit Ihrer Unterstützung des Volksbegehrens strafen sie diese Art der Lückenpresse ebenfalls Lügen.