Fast jeden Tag legt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit kleinen und größeren Ungeheuerlichkeiten gegen die Kritiker der türkis-grünen Politik nach. Besonders scharf ist seine Rhetorik seit Wochen gegen die Teilnahmen auf Demonstrationen gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen der Regierung. Jetzt kündigte er Schritte an, die es in Zukunft erschweren sollen, an solchen Kundgebungen teilzunehmen.
Die Demo am Samstag in Wien war ein voller Erfolg: Über 15.000 Menschen aus allen Lebenslagen und politischen Richtungen kamen zusammen, um friedlich gegen die Regierung zu protestieren. Dafür sorgte auch der Umstand, dass die Polizei in Wien mit Augenmaß agierte, eine Blockade von Antifa-Extremisten räumen ließ und im Gegensatz zu Kundgebungen in Oberösterreich auf Deeskalation setzte. Nehammer reicht das aber nicht, er war mit dem Einsatz nämlich offenbar höchst unzufrieden.
Nehammer will Kritiker von Kundgebungen abhalten
Wie der ORF berichtet, lässt er daher nun Franz Ruf, seinen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, den Einsatz evaluieren. Das Ziel sei dabei die „Gewinnung von Erkenntnissen, wie bei künftigen Versammlungen schon beim Zustrom die Missachtung des Trages von Mund-Nasen-Schutz und des Mindestabstands sanktioniert werden kann“.
Auf gut deutsch: Man möchte Menschen ohne Maske aktiv davon abhalten, ihr in der Verfassung garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Damit erteilt Nehammer auch dem vom Wochenblick aufgedeckten Skandal-Befehl in unserem Bundesland quasi die Absolution: Er will damit nämlich genau dasselbe.
Bereits letzte Woche zeigte er mit der Darstellung, es könnten „radikale Kräfte […] die Versammlungsfreiheit missbrauchen“ seine fragwürdige Geisteshaltung. Er ist damit nicht allein: Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer bezeichnete den Protest als „unerträglich“, unterstellte FPÖ-General Schnedlitz, mit seiner Teilnahme „gemeinsam mit seinen demokratiegefährdenden Freunden die Gefahren des Coronavirus“ zu „leugnen“.
Polizei soll nicht mehr auf Deeskalation setzen
Bemerkenswert ist dabei auch die angekündigte Kehrtwende seitens des Wiener Polizeipräsidenten. Als Lehre der friedlichen Demo nehme er mit, dass die Exekutive die Taktik ändern müsse. Nicht mehr der reibungslose Ablauf der Versammlung samt der Abwehr von Gefahren und der Verhinderung von Eskalation solle an erster Stelle stehen. Nein: Man möchte kleinste Verwaltungsübertretungen rigoros ahnden!
Aber dem nicht genug: Ganz offen geben die Verantwortlichen, einschließlich Pürstl, zu, dass man mithilfe der Erkenntnisse aus dem vergangenen Samstag bald große Demos gegen die Regierungsmaßnahmen überhaupt unterbinden will. Wörtlich: „Die Evaluierung der Ereignisse von diesem Samstag wird sicher in die Beurteilung einer Anmeldung für diese Versammlung in zwei Wochen einfließen.“
Und dabei ist den Verantwortlichen auch kein Schauermärchen zu wild. So berichtet der Kurier etwa darüber, dass die zuständigen Behörden nun sogar der Frage nachgehen, ob die durchwegs friedlichen Demonstranten einen „Staatsstreich“ geplant hätten. Die Rede ist von vermeintlichen Plänen, das Parlament zu besetzen und das Staatsoberhaupt abzusetzen.
31. Jänner: Demo für Freiheit und Grundrechte
Gerade vor solchen Verleumdungen und Verbotsfantasien im Beamtenapparat des Innenministeriums ist es umso wichtiger, dass zahlreiche Bürger sich solche totalitären Absichten nicht mehr gefallen lassen und ihren Unmut friedlich, aber bestimmt anbringen. Denn: Demos sind in Wirklichkeit gar nicht genehmigungspflichtig, die Hürden für eine Untersagung sind hoch. Der Schutz der Versammlungsfreiheit steht in Österreich gleich mehrfach im Verfassungsrang.
Beim „Wochenblick“ stehen wir indes zu unserem Aufruf, sich an der geplanten Demo am 31. Jänner in Wien zu beteiligen. Wie Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber bereits in der Vorwoche sagte: „Nicht nur unsere Freiheit als Privatperson, sondern auch als Journalisten steht nun auf dem Spiel. Dagegen müssen wir aufstehen. Wir stellen uns an die Seite jener, die für Bürger- und Freiheitsrechte friedlich eintreten.“