Ab 2021 kommt die EU-Plastiksteuer. Sie kostet Österreich – sprich die Steuerzahler in unserem Land – 150 Mio. Euro pro Jahr.
Für jedes Kilo an nicht recyceltem Plastikmüll muss jedes Mitgliedsland 80 Cent an die EU abführen. Brüssel nimmt damit allein im ersten Jahr 5,7 Mrd. Euro ein. Möglich wurde die Steuer mit Zustimmung aller Regierungen der EU-Länder, obwohl sie gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Plastiksteuer: Zahlen ohne Ende
Die Höhe der Steuer hängt davon ab, wie viel Plastik nicht recycelt wurde, diese Daten müssen beigestellt werden. In Österreich sind es rund 200.000 Tonnen, nur etwa halb so viel wird wieder verwertet.
Auch wenn die Österreicher täglich brav die gelbe Tonne füllen – werden sie jetzt doppelt zur Kasse gebeten. Sie zahlen Entsorgungskosten an ihre Gemeinde, und erneut für die EU-Plastiksteuer.
In welchem Ausmaß der Staat Plastik wieder verwertet, entzieht sich ihrem Einfluss. Die Plastik-Verbrennung ist übrigens ein lukratives Geschäft. Auch davon hat der Steuerzahler nichts, obwohl er die vorher gekauften Rohstoffe in der Tonne beistellt.
Grassierender EU-Wahnsinn
Erst ab 2026 werden diese Zusatzeinnahmen der EU und andere (die noch beschlossen werden) zur Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro verwendet. Bis dahin werden sie teilweise auf den EU-Mitgliedsbeitrag angerechnet. Neben der EU-Steuer muss Österreich auch seinen EU-Mitgliedsbeitrag einzahlen. Der macht nächstes Jahr 3,8 Mrd. Euro aus, rund 400 Mio Euro mehr als in diesem Jahr.
Aus Illegal wird legal
Das Geld für den Corona-Aufbaufonds geht an Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich im Verhältnis zu etwa 50:50 als „Geschenk“ und als Kredit. Dafür nimmt die EU Schulden mit Haftung der EU-Staaten auf. Diese sind bis 2058 zu tilgen. Natürlich erneut von den Mitgliedstaaten, über die Plastiksteuer und über weitere, geplante Abgaben.
Sowohl Verschuldung als auch „Steuerhoheit“ der EU verstoßen gegen aktuelles EU-Recht. Darüber setzten sich die 27 Staats- und Regierungschef letzte Woche einfach hinweg. Im Dezember segnen die Parlamente diese bisher illegalen Beschlüsse ab und legalisieren sie – vorbei am Mitspracherecht der EU-Bürger.