Was Otto Normalverbraucher längst weiß, wird – wenig überraschend – jetzt auch von Forschern bestätigt: Die Leistungen eines Sozialstaates haben eine starke Sogwirkung auf Einwanderer. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle dänische Studie.
Verschärfte Regeln wirken
Der Sozialstaat Dänemark eignete sich besonders gut für diese Erhebung: Dort regierten abwechselnd rechte und linke Regierungen mit einer jeweils strengen oder lockeren Asylpolitik. Dem entsprechend reduzierte oder erhöhte sich die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Dänemark wurde aus zwei Gründen für die Studie gewählt: Das kleine Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohner ist ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat. Zum anderen nahm die 2002 neu gewählte Mitte-rechts Regierung spürbare Einschnitte bei den Sozialleistungen für Asylwerber vor. Diese wurden von der neuen Mitte-links Regierung 2012 wieder rückgängig gemacht.
Nach dem erneuten Regierungswechsel 2015 führte die Mitte-rechts Regierung wieder die Regeln von 2002 ein, um das Land für Migranten weniger attraktiv zu machen. Zudem wurde in libanesischen Zeitungen ein Kampagne geschalten, die explizit auf die Leistungskürzungen für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern verwies.
Sozialtourismus ist Realität
Und siehe da: diese Maßnahmen reduzierten die Nettoeinwanderung aus dieser Einwanderungsgruppe im Vergleich zu davor um 5.000 Personen im Jahr. Als diese Regelung von den Linken zurückgenommen wurde, stiegen die Einwanderungszahlen fast im selben Ausmaß, wie davor der Rückgang war.
Schon 2018 kam eine andere Studie zu einem ähnlichen Ergebnis: dabei wurden die Folgen der Verschärfung der Familienzusammenführungsregel in Dänemark untersucht. Das Ergebnis: es wanderten weniger Menschen nach Dänemark ein. Und: viele dänische Staatsbürger mit Migrationshintergrund wanderten nach Schweden aus. Dort war die Familienzusammenführung weniger streng geregelt.
Experte: …stimmt alles nicht
Sogenannte „Experten“ bestreiten diesen Zusammenhang aber weiterhin. Das sei ein „Märchen“, meint etwa der Politologe Oliviero Angeli in einem Gastkommentar im Spiegel.
Die Einwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik eines Landes habe nur wenig Bedeutung für Migranten. Sie suchen ihr Zielland auch kaum nach „Gewinnmaximierung“ aus. Warum diese „Schutzsuchenden“ nicht in sicheren Ländern wie Griechenland, Bulgarien, Italien, etc. bleiben, sondern unbedingt in den Norden wollen, wird nicht beantwortet. Angeli ist auch überzeugt, dass Merkels Willkommensbotschaft keine Sogwirkung auf Migranten hatte. Diese seien „aus eigenem Entschluss losgezogen“ und zwar schon viel früher. Es gebe auch keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Bootsflüchtlinge und der Anzahl der NGO-Schiffe, meint er.