Saskia Esken erinnert sich an die Ölkrise in den 70er-Jahren. Seit damals gibt es ein Gesetz, das Fahrverbote oder Geschwindigkeitsobergrenzen erlaubt. Auch in der modernen Zeit sei das denkbar, so die SPD-Chefin.
Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Die SPD-Chefin verwies im Berliner "Tagesspiegel" auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975.
Es wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und kürzlich novelliert. "Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit", sagte Esken der Zeitung. "Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."
Saskia Esken hält nichts vom Steuerrabatt bei Benzin und Diesel
Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund 3 Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. "Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.