Seit Juni vergangenen Jahres gibt‘s Durchfahrverbote für ältere Diesel-Kfz und -Laster in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee
Hamburg – Das wird dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan (52) ziemlich stinken: Am 18. März könnte er gezwungen sein, die Dieselfahrverbote in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee aufzuheben.
ES WÄRE DAS DIESEL-VERBOT-VERBOT!
Fakt ist: Am 14. März wird der Bundestag Fahrverbote in den Städten als „unverhältnismäßig“ erklären, in denen die Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt. Für gering belastete Städte wie Hamburg wäre dieses Gesetz das AUS für Fahrverbote!
Denn: Laut Umweltbehörde liegen die aktuellen Werte in der Max-Brauer-Allee bei 46, in der Stresemannstraße bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – also innerhalb des Toleranzbereichs.
Am Freitag, den 15. März, wird das Gesetz durch den Bundesrat geschleust. Und danach könnte Senator Kerstan die Fahrverbote aufheben.
Damit er das auch tut, wird nach BILD-Informationen hinter den Kulissen von der SPD bereits erheblicher Druck aufgebaut. Innensenator Andy Grote (50) und vor allem Bürgermeister Peter Tschentscher (53) haben Kerstan deutlich gemacht, dass die Fahrverbote „so schnell wie möglich“ aufgehoben werden müssten.
Immerhin sind demnächst Bezirkswahlen, und viele Besitzer älterer Diesel gehören zur Wählerklientel der Sozialdemokraten.
Für Kerstan ist die Entwicklung eine ganz bittere Nummer. Immerhin war er der erste Umweltminister, der im Frühsommer 2018 die Sinnlos-Fahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel-Kfz anordnete. Alles im Sinne seines großen „Luftreinhalteplans“ natürlich.
Dafür kassierte er zwar jede Menge Kritik, weil der Verkehr einfach nur in weniger belastete Nebenstraßen verlagert wurde. Aber Kerstan genoss die Aufmerksamkeit, ließ sich von seinen Öko-Fundis feiern.
Peinlich, wenn er bei den Verboten jetzt den Rückwärtsgang einlegen müsste.
Macht Druck: Bürgermeister Peter Tschentscher (53, SPD), hier neben der Grünen-Frontfrau, Senatorin Katharina Fegebank (41)