Ausgerechnet ein Österreich-Korrespondent der deutschen ARD-Tagesschau zog in seiner aktuellen Berichterstattung zur Reisswolf-Affäre beiläufig einen entscheidenden Schluss: „Zum einen wurde die Regierung erst vier Tage nach der Datenvernichtungsaktion abgewählt. Um eine Datenlöschung im Rahmen eines Regierungswechsels kann es sich also nicht gehandelt haben.“ Auch wenn der Zeitpunkt nicht Kernthema des gestrigen ORF-Interviews mit ÖVP-Generalsekretär Nehammer war, verwickelt dieser seine Partei in weitere Widersprüche. Es zahlt sich aus, speziell den zeitlichen Ablauf ganz genau zu betrachten …
Wie in einem Inspektor Columbo Krimi zeigt sich immer wieder, dass die ÖVP nur so viele Details öffentlich bekanntgibt und erklärt, wie ihr findige investigative Journalisten nachweisen können. Tatsächlich war unabhängiger Journalismus schon lange nicht so wichtig wie in diesen Tagen. Zunächst bei der E-Mail Affäre, wo aus einer bislang unbekannten Quelle eine große Anzahl scheinbar interner ÖVP-Dokumente ihren Weg zur Aufdecker-Plattform EU-Infothek fanden. Um die Nachrichtenlage zu kontrollieren, wählte Sebastian Kurz damals den sofortigen Schritt in die Öffentlichkeit, noch bevor Journalisten die vorliegenden Daten im Detail analysieren konnten. Man erklärte diese E-Mails als Fälschungen. Eine Darstellung, die nach heutigen Erkenntnissen als kaum haltbar und vor allem nicht stichhaltig bewiesen erscheint. Durch die spontan einberufene Pressekonferenz und die wenig fundierten Inhalte wurde bei vielen Beobachtern der Eindruck großer Nervosität erweckt.
Es wird nur zugegeben, was bewiesen ist
Ein Monat später wird die ÖVP vom Reisswolf-Skandal eingeholt. Zunächst gibt man in der Öffentlichkeit wieder nur die Details zu, welche von Journalisten nachgefragt wurden: irgendein Mitarbeiter hätte aus Übereifer einen Fehler begangen und eine Festplatte vernichten lassen. Im Nachhinein stellte sich heraus, und auch das ist ausschließlich dem investigativen Journalismus zu verdanken, dass es sich um fünf Festplatten handelte, welche von niemand geringerem als dem Social Media Chef des Bundeskanzleramts persönlich der Vernichtung zugeführt wurden. Was aber befand sich auf diesen Festplatten, das eine solche dringende, geheime Kommandoaktion erforderte?
Ist ÖVP-Darstellung des zeitlichen Ablaufs plausibel?
Der für sehr unangenehme Fragen bekannte Journalist Armin Wolf stellte daraufhin ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der Zeit im Bild zur Rede. Hier gewinnen die scheinbar nebensächlichen Sätze des ARD-Tagesschau Korrespondenten zentral an Bedeutung. Die Datenvernichtung fand nämlich nicht erst als „normaler Prozess“ nach der Abwahl des Kanzlers und der Regierung statt, sondern schon einige Tage zuvor. Keinesfalls war zu jenem Zeitpunkt fix, dass es zu so einer Abwahl kommen würde, denn es lag ausschließlich der Antrag der stimmenmäßig irrelevanten Liste JETZT am Tisch. Keine andere Partei hatte sich deklariert, ihn unterstützen zu wollen. So fand die Datenvernichtung am 23. Mai statt, die letztendlich erfolgreiche Misstrauenserklärung der SPÖ wurde hingegen erst am 26. Mai spätabends beschlossen, die Abwahl erfolgte am 27. Mai.
Kreative Rechtfertigung der ÖVP
ÖVP Nehammer sagte, zum Zeitpunkt befragt, gegenüber ORF-Wolf: „Es ist ja genau passiert, dass ja der Misstrauensantrag der Liste Jetzt schon im Parlament war und der SPÖ-Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, auch gegen den Teil der Übergangsregierung auch schon immer wieder im Raum stand.“ Beim zweiten Teil dieser Aussage dürfte es sich, wenn man höflich formulieren will, um alternative Fakten handeln. Für Nehammer war das der Grund, weshalb alles „sehr schnell gehen“ musste.
Im Grunde genommen hat die ÖVP also in panisch anmutender Geschwindigkeit Unterlagen vernichtet, bevor die Abwahl von Kurz und der Regierung beschlossene Sache war. Selbst wenn sich die SPÖ zu diesem Zeitpunkt schon entschieden hätte, gab es für eine Abwahl noch keine Mehrheit. Diese bildete sich erst, als die FPÖ in letzter Minute, am 27. Mai bekannt gab, dieses Misstrauensvotum zu unterstützen.
Ibiza Hintermänner einen Tag vor Vernichtung aufgedeckt
Von ORF-Wolf nicht hinterfragt wurde hingegen der Umstand, dass just am 21. und 22. Mai, also knapp vor der Datenvernichtung, überraschende Enthüllungen über die Ibiza-Affäre stattfanden. Ein anonymer Informant hatte Prof. Schmid, Herausgeber der EU-Infothek, brisante Informationen und Materialien zukommen lassen. So wurde am 21. Mai bekannt, dass der Wiener Anwalt Ramin M. das Mastermind hinter der Ibiza-Falle war. Am 22. Mai veröffentlichte Schmidt auch den Klarnamen des Agenten Julian H., welcher die Falle operativ eingerichtet und die Operation durchgeführt hatte.
An diesem 22. Mai rief Arno M. bei der Firma Reisswolf an und erkundigte sich unter falschem Namen, wie die Vernichtung abläuft. Vom 23. Mai existiert das bekannte Überwachungsvideo, auf welchem er hoch nervös und entgegen aller üblichen Protokolle persönlich dem Vorgang beiwohnte und auf eine ebenso unübliche dreifache Zerhäckselung bestand. Die Angelegenheit war für die ÖVP offenbar so heikel, dass man sich in weiterer Folge nicht traute, die Rechnung zu bezahlen, da für die geforderte Überweisung ein echter Name notwendig gewesen wäre.
Der Verantwortliche ist untergetaucht
Arno M., der diesen laut ÖVP „völlig normalen“ und „üblichen“ Vorgang zu verantworten hat, ist zumindest Online vollständig untergetaucht, seit der Vorgang bekannt wurde. Sämtliche Social Media Konten wurden stillgelegt oder gelöscht. Warum eigentlich, wenn alles so normal ist? Der konkreten Frage, wer die Aktenvernichtung angeordnet hat, wich Nehammer im ORF-Interview geschickt aus. Seiner Darstellung nach handelte es sich vielmehr um Eigeninitiative unter großem Zeitdruck. Untergetaucht sind bekanntlich auch die mit Klarnamen bekannten Hintermänner der Ibiza-Affäre.
Technische Spitzfindigkeiten
Wie aus einer Festplatte fünf werden konnten, wollte ORF-Wolf ebenso von Nehammer wissen. Dieser sieht in der Kommunikation der ÖVP keinen Fehler. Der Kurier hätte ja nur von einer Festplatte geschrieben, deshalb hätte die ÖVP in ihren Aussendungen ebenso nur von einer gesprochen. Die vom Falter veröffentlichten Seriennummern erhärten jedenfalls den Verdacht nicht, dass es sich ausschließlich um die Festplatten von Druckern handeln könne. Vielmehr, so der Falter, werden diese Festplatten auch in Laptops verbaut. Sollte es sich tatsächlich um Toshiba-Festplatten handeln, wie behauptet, sind die Seriennummern jedenfalls unvollständig, denn vier davon weisen nur 8 statt 12 Stellen auf. Die online verfügbaren Garantie-Prüfsysteme von Toshiba, Seagate und Western Digital kennen diese Seriennummern jedenfalls nicht.
Spannung vor der Aufklärung
In Inspektor-Columbo Krimis weiß der Zuseher immer von Anfang an, wer der Täter ist und welche Tat er begangen hat. Die Spannung resultiert daraus, dem Ermittler dabei zuzusehen, wie er so viele Details und Beweise zusammenträgt, bis dem Täter nichts anderes übrig bleibt, als ein Geständnis. Millionen Menschen verfolgen mit ähnlicher Spannung jede Entwicklung in der Ibiza Affäre und warten auf das entscheidende Detail, das zur Aufklärung führt. Diese haben sich Wähler und Steuerzahler mit Sicherheit verdient.
Die Chronologie der Ereignisse
Juli 2017 Kriminelle stellen dem damaligen Parteiobmann Strache in Ibiza eine Falle. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, eventuell auch unter heimlicher Verabreichung von Drogen, werden HC Strache und Johann Gudenus Aussagen entlockt, welche widerrechtlich mit versteckten Kameras aufgezeichnet werden.
2017 bis 2019 Die Ibiza-Aufnahmen werden nachweislich verschiedenen Medien, Parteien und Unternehmen zum Kauf angeboten.
17.5.2019 Die deutschen Online-Medien Spiegel Online und Süddeutsche.de veröffentlichen kurze Ausschnitte der Ibiza-Videos und lösen damit den Skandal aus
18.5.2019 HC Strache und Johann Gudenus erklären ihre Rücktritte.
20.5.2019 Liste JETZT bringt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein. Keine andere Partei signalisiert ihre Zustimmung
21.5.2019 Prof. Schmidt veröffentlicht auf EU-Infothek den Namen des mutmaßlichen Drahtziehers der Affäre, Ramin M.
22.5.2019 Prof. Schmidt veröffentlicht auf EU-Infothek den Namen des mutmaßlich ausführenden Agenten der Affäre, Julian H.
22.5.2019 Das Telefon klingelt bei der Firma Reisswolf. Ein „Walter Maisinger“ erkundigt sich, ob er persönlich vorbeikommen kann, um Festplatten zu vernichten – und ob er persönlich anwesend sein dürfe.
23.5.2019 Arno M., Social-Media Chef im Kanzleramt von Sebastian Kurz, begibt sich extrem nervös mit fünf Festplatten zur Firma Reisswolf und lässt diese mehrfach zerhäckseln.
26.5.2019 SPÖ beschließt, eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen.
27.5.2019 FPÖ gibt bekannt, dem Misstrauensantrag der SPÖ zuzustimmen.
27.5.2019 Das Parlament stimmt dem Misstrauensantrag der SPÖ zu. Die Regierung Kurz ist abgewählt.
17.6.2019 Sebastian Kurz erklärt der Öffentlichkeit in einer dringlich einberufenen Pressekonferenz, dass es gefälschte E-Mails gibt, welche den Verdacht erwecken würden, er und andere Personen in der ÖVP hätten schon im Vorfeld von den Ibizia-Videos gewusst