Die Politiker feiern die Einigung bei den Verhandlungen zu den EU-Corona-Hilfen. Doch die Zeche zahlen am Schluss wieder die Bürger durch neue Steuern.
Die EU hat das größte Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. Auf 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen haben sich die Staatschefs der 27 Mitgliedsländer geeinigt. Bis 2024 sollen die 750 Milliarden über Anleihen aufgenommen und an die Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden. 360 Milliarden sind Kredite und müssen bis 2058 zurückgezahlt werden. 390 Milliarden sind Zuschüsse, die vor allem an Italien, Griechenland und Spanien ausgezahlt werden und nicht zurückgezahlt werden müssen. Zudem wurde auch der EU-Haushalt beschlossen. Trotz des Austritts Großbritanniens stieg dieser von 951 auf etwa 1074 Milliarden Euro.
Den Bürgern werden neue Steuern aufgebrummt
Auf dem EU-Gipfel wurde zudem beschlossen, wie die Schulden bis 2058 getilgt werden sollen. Vor allem auch die 390 Milliarden Zuschüsse, von den Deutschland 105 Milliarden für die Rückzahlung von 2028 bis 2058 übernimmt. Dies soll über neue Steuern geschehen. Eine Abgabe für nicht-recyceltes Plastik ist bereits beschlossen worden. So wird Deutschland etwa ab Jänner 80 Cent pro Kilogramm Plastik einheben. 60 Cent davon werden an die EU-Kommission überwiesen, 20 Cent bleiben in Deutschland. Eingeführt werden soll auch eine Digitalsteuer, mit der künftig bei Online-Geschäften abkassiert werden soll. Im Blick hat man dabei vor allem Digitalfirmen wie Google, Amazon und Facebook, die im Land der Kunden Steuern zahlen sollen. Einnahmen sollen auch durch die Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten lukriert werden, etwa mit einer Einfuhrgebühr auf CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten. Damit hofft die EU vorerst die Corona-Hilfen abstottern zu können. Zahlen wird es am Ende jedoch der Verbraucher – also der Bürger – auf den die Kosten schließlich auch von den Unternehmen umgelegt werden.