Die Gefährlichkeit des Coronavirus, die massiven Freiheits-Beschneidungen in der Folge, die kontrollierende Funktion der Mainstream-Medien, die fehlgeleitete Globalisierung und das zu späte Handeln der Regierung: Darüber spricht FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl im großen Exklusivinterview mit dem „Wochenblick“.
Wochenblick: Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, derzeit herrscht auch in manchen Teilen der FPÖ-Wählerschaft Verunsicherung: Warum ist man plötzlich als „Freiheitlicher“ für die brutale Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?
Herbert Kickl: In der momentanen Situation scheint das erforderlich, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Aber man muss mit Maß und Ziel vorgehen. Deshalb haben wir in alle Gesetze dieser Art ein automatisches Ablaufdatum hineinverhandelt. Entwicklungen wie eine Truppe von Polizeischülern, die unter Anweisung des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz im Bundeskanzleramt nach angeblichen „Fake News“ sucht, lehnen wir genauso kategorisch ab wie Big Data-Überwachung. Und der wirtschaftliche Schaden, der unzähligen Bürgern durch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen entsteht, muss allen gleichermaßen abgegolten werden. Das sehen wir in den Ankündigungen der Regierung noch überhaupt nicht gewährleistet.
Es melden sich immer mehr Fachleute, wie der Arzt Dr. Wodarg, die das Coronavirus für relativ ungefährlich halten. Verharmlosung oder beachtenswert?
Ich halte die kontroversielle Diskussion durch Experten für substanziell. Genau das macht Wissenschaft aus. Es gibt sie viel zu wenig, genauso wie ich die kontrollierende Funktion der etablierten Medien vermisse. Der Großteil agiert wie unkritische Regierungslautsprecher. Klar ist: Wir betreten in Sachen Corona in gewisser Weise Neuland. Da müssen Maßnahmen und Strategien ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst oder verworfen werden, wenn der Erfolg ausbleibt oder gar mehr Schaden als Nutzen produziert wird. Es darf nicht so sein, dass wir die Gesundheitsproblematik nur dadurch in den Griff bekommen, dass wir -zigtausende Existenzen von Unternehmern und Mitarbeitern ruinieren.
ICH HALTE DIE KONTROVERSIELLE DISKUSSION DURCH EXPERTEN FÜR SUBSTANZIELL.
Das Coronavirus ist also kein „Fake“, um die Massen hysterisch und gefügig zu machen? Wie gefährlich ist das Virus tatsächlich?
Es ist vor allem für die älteren Mitbürger und Personen mit Vorerkrankungen gefährlich. Was mich jedoch stört, ist, dass wir trotz der Dauer der Verbreitung noch immer keine gesicherten und vergleichbaren Zahlen und Statistiken zu dem ganzen Themenkomplex haben. Das so genannte Management agiert daher ohne diese notwendigen Grundlagen. Das schafft Panik und Verunsicherung, wo Beruhigung notwendig wäre. Für mich ist das unverständlich.
Wie sind Sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden? Macht diese wirklich alles richtig, wie das die „Message Control“ medial glauben lässt?
Leider nein, muss ich sagen. Natürlich passieren wie überall Fehler und manche sind wohl unvermeidbar, weil es eine neue Situation ist. Andere dagegen sind fahrlässig und gemeingefährlich: Schutzausrüstung zu exportieren, statt das eigene Gesundheitssystem damit auszustatten, die Grenzen nicht frühzeitig zu schließen am Land- und Luftweg und generell die Salami-Taktik bei den Schutz- und Informationsmaßnahmen sind solche Fehler. Und auch bei Ischgl wird immer klarer, dass das nicht passiert ist, sondern eiskaltes Kalkül einer schwarzen Interessensclique gewesen ist. Da wird auch das Vertuschen samt Message Control nichts helfen.
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Die FPÖ warnte schon im Jänner. Damals sagte etwa Gesundheitsminister Anschober, dass die Influenza derzeit viel bedrohlicher sei. Hat man die Sache unterschätzt? Was hätten Sie anders gemacht?
Ja, wir hätten viel früher reagiert – etwa mit konsequenten Grenzschließungen. Das beinahe tägliche Versagen am Wiener Flughafen, wo die Passagiere oft nicht einmal oberflächlich gecheckt wurden, ist ja mittlerweile bekannt. Auch der Umstand, dass die Grenzen zwar für Menschen mit gültigem Reisepass dicht sind, aber illegale Einwanderer mit dem Zauberwort „Asyl“ weiterhin durchkommen, ist ein Skandal. Wir müssen uns in dieser Krise auf uns selbst konzentrieren, das Asylrecht muss ausgesetzt werden und illegale Einwanderer, von denen keiner weiß, woher sie kommen und wen sie getroffen haben, müssen sofort in Quarantäne genommen werden. Generell hätte ich auf konsequente Maßnahmen über einen kurzen Zeitraum gesetzt und das klar kommuniziert, anstatt durch Halbherzigkeiten alles in die Länge zu ziehen, obwohl das Gegenteil versprochen wurde.
WIR HABEN EIN WUNDERBARES LAND, DAS FAST ALLES BIETEN KANN. VIELLEICHT LERNEN WIR DIESEN SCHATZ JETZT WIEDER MEHR WERTZUSCHÄTZEN.
Muss nach der Krise über alte Glaubenssätze wie „offene Grenzen“ und Globalisierung neu nachgedacht werden?
Wann, wenn nicht jetzt? Wobei das an die Adresse jener gerichtet ist, die immer Fortschritt und Globalisierung gleichgesetzt haben. Diese Obermodernisierer haben immer ausgeblendet, dass Globalisierung und offene Grenzen ein hohes Maß an Verletzlichkeit bedeuten und unsere Gesellschaft dazu geführt haben, nicht mehr selbsterhaltungsfähig zu sein. Grenzen bedeuten auch Kontrolle und Kontrolle bedeutet Steuerung und Sicherheit. Auch hier ist das Maß verloren gegangen. Zusammenarbeit ja, aber Selbstaufgabe nein. Wir haben ein wunderbares Land, das fast alles bieten kann. Vielleicht lernen wir diesen Schatz jetzt wieder mehr wertzuschätzen.
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