Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Der wies das zurück. Doch er benutzte bei Twitter Begriffe, die sich in diesem Milieu wiederfinden.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Hans-Georg Maaßen ein Verbreiten "rassistischer und antisemitischer Inhalte" vorgeworfen und CDU-Chef Armin Laschet zum Handeln aufgefordert. Laschet entgegnete in der ARD-Sendung "Anne Will", in der er am Sonntagabend gemeinsam mit Neubauer saß: "Antisemitismus wäre nicht akzeptabel". Und weiter: "Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss", so Laschet. "Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde, wie bei Antisemitismus."
Neubauer warf dem Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen (CDU) konkret vor, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Gerichtet an den CDU-Kanzlerkandidaten sagte Neubauer: "Sie legitimieren rassistische, antisemitische und identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Da hätten Sie ganz klar was zu sagen müssen." Es gebe einen Unterschied zwischen Hinterfragen und Unterwandern – und Maaßen sei bei Letzterem zu verordnen, so Neubauer. Maaßen feuere "eine Stimmung" an, etwa auch gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
Hans-Georg Maaßen weißt Vorwürfe als haltlos von sich
Laschet sagte, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht."
Im sozialen Netzwerk Twitter sorgten die Äußerungen Neubauers und Laschets für Diskussionen. Einige nahmen die Klimaaktivistin in Schutz und lobten sie für ihren Auftritt bei "Anne Will":
Es gab aber auch kritische Stimmen:
Maaßen hat die Vorwürfe als haltlos von sich gewiesen. "Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise", sagte Maaßen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen. Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, so Maaßen. "Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss."
Maaßen lobte Laschets Haltung. "Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein."
Rechtsextreme und antisemitische Codewörter in Tweets
Tatsächlich verwendete Maaßen aber in einem Tweet im Januar 2021 den Begriff "Globalisten". Laut der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist dieser Begriff ein international von Rechtsextremisten verstandener Code. Hinter "unverstanden bleibenden Innovationsschüben" sähen völkisch denkende Rechtsextremisten einen alten Feind: die Juden.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: "Bewusst oder unbewusst genutzte antisemitische Codes und Chiffren (etwa 'Finanzeliten', '1%', 'Drahtzieher', 'Globalisten') zur Beschreibung der mutmaßlichen 'Verschwörer*innen', die in sozialen Medien oder Messenger-Diensten geteilt werden, können schrittweise in explizit antisemitische Online-Milieus führen, in denen der Mythos der 'jüdischen Weltverschwörung' und die 'Protokolle' schließlich offen verbreitet werden."
In einem weiteren Tweet schrieb Maaßen von einer "Neuordnung der Weltpolitik". Dieser Begriff ist angelehnt an die antisemitische Verschwörungstheorie der "Neuen Weltordnung" oder "New World Order" (NWO). Als Beispiel nannte der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung in Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, etwa die Verschwörung um Bill und Melinda Gates: "In den weiteren, digitalen Kontexten werden dabei auch die Fake News gestreut, das Ehepaar Gates sei jüdisch bzw. Teil einer zionistischen Weltverschwörung für eine 'Neue Weltordnung' (NWO)."
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.