In Europa sorgen Klimaaktivisten immer wieder für Aufsehen – und Ärger. Nun ist einer von ihnen in Großbritannien zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden.
Sie kleben sich in Museen und auf Straßen fest, klettern auf Autobahnbrücken oder schleichen sich wie zuletzt in Berlin, in nicht-öffentliche Bereiche von Flughäfen: Alles eigenen Aussagen zufolge mit dem Ziel, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Was die Klimaaktivisten von Gruppen wie "Just Stop Oil" oder der "letzte Generation" machen, verstößt zumindest zum Teil gegen Gesetze. Immer wieder fordern auch deutsche Politiker härtere Strafen für die Aktivist:innen. Wie das aussehen könnte, hat nun ein britisches Gericht entschieden.
Dort waren Anfang November mehrere Aktivisten von "Just Stop Oil" auf die Schilderbrücken über der meistbefahrenen Autobahn der Landes, der M25, geklettert. Das Ziel: Den Verkehr stoppen, protestieren und dadurch auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Mehrere der Aktivisten wurden nach der Aktion verhaftet, knapp einen Monat nach der Tat wurde nun auch der erste von ihnen verurteilt – und das zu einer verhältnismäßig langen Gefängnisstrafe.
Neues Gesetzespaket in Großbritannien macht lange Haftstrafen für Klima-Aktivisten möglich
Nach dem Urteil muss der 57-jährige Jan Goodey nun sechs Monate wegen "Erregung eines öffentlichen Ärgernisses" hinter Gitter. Trotz der Haftstrafe ist er damit etwas glimpflicher davon gekommen, als es der Richter ursprünglich vorhatte: Eigentlich hätte die Strafe nämlich noch drei Monate länger ausfallen sollen – positiv bewertet wurde allerdings, dass er nach der Tat ein Geständnis abgelegt hatte. Welche Folgen die weiteren Aktivisten zu befürchten habe, soll ebenfalls zügig feststehen: Die Verhandlungen von Anthony Whitehouse und Arne Springorum sind für Mittwoch angesetzt.
Möglich geworden sind sehr lange Haftstrafen auch durch ein neues Gesetz in Großbritannien: Die britische Regierung hatte dieses Jahr den "Police, Crime, Sentencing and Courts Act" verabschiedet, zu dem unter anderem auch der Straftatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses zählt. Unter dem neuen Gesetz können Verstöße mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.