Hartz-IV-Empfänger bekommen einen Regelsatz von 446 Euro pro Monat. Die Grünen wollen diesen erhöhen - und Sanktionen gleichzeitig streichen.
Seit Jahren steht größere eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zur Diskussion. Zuletzt belief sich die Steigerung von 432 Euro um 14 Euro auf 446 Euro. Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen ist das zu wenig, sagen die Grünen - und fordern eine sukzessive Erhöhung auf 600 Euro. Gleichzeitig soll auf Kürzungen, etwa, wenn ein Jobangebot ausgeschlagen wird, verzichtet werden.
Hartz-IV: Das fordern die Grünen
Vizefraktionschefin Anja Hajduk stellte entsprechende Pläne laut Tagesschau vor. Die Grünen fordern neben einer Erhöhung des Regelsatzes und der Streichung von Sanktionen außerdem, dass die Vermögensprüfung der Antragsteller nur im Falle eines Verdachts der Falschangaben überprüft werden solle. Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld, das sie sich dazuverdienen, behalten dürfen.
Hubertus Heil schließt sich an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant dem Spiegel zufolge, die aktuellen Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie länger gelten zu lassen. "Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat", erklärte Heil dem Magazin. Sein Vorschlag: Das Vermögen zwei Jahre bis zu der genannten Summe schützen und "Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen".
Außerdem will der Politiker, das Hartz-IV-Empfängern ein finanzieller Anreiz von 75 Euro monatlich geboten wird, sollten sie eine Weiterbildung und einen Berufsabschluss anstreben.