22 pro-Migrations-NGOs in Griechenland müssen jetzt ihre Arbeit einstellen, weil sie sich nicht an ein neues Gesetz hielten, das eine Registrierung bis 14. Juni vorsieht. Die neue Regelung ist die Antwort der konservativen Regierung auf zunehmende Gewalt seitens illegaler Migranten, es gebe einen Zusammenhang mit NGOs, heißt es.
Ungarn darf das nicht
Über die Registrierung sollen sie künftig besser kontrollierbar sein. Ungarn muss ein ähnliches NGO-Gesetz aufheben, weil es laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht verstößt. Man darf gespannt sein, ob Athen damit durchkommt. Es ist keine Überraschung, dass die NGO-Vertreter die neue Regelung als „unfair“, „schwierig umzusetzen“ und als „stigmatisierend“ bezeichnen. Die griechische Regierung wies das zurück. Die früheren Regeln seien zu flexibel und leicht zu missbrauchen gewesen. „Manche NGOs leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Migrationsproblems“, sagte Regierungssprecher Selios Peltas. Aber andere arbeiten in „falscher und parasitärer“ Weise.
Netzwerk von Blutsaugern…
Besonders schlimm war ein Aufstand in einem Migranten-Camp in Thessaloniki, im letzten Monat. Es gebe ein Netzwerk von NGOs, Anwälten und Ärzten, die wie Blutegel Kapital aus dem Elend dieser Menschen schlagen und die illegale Migration unterstützen, sagt der zuständige Vize-Minister, George Koumoutsakos. Aktuell sind 40 pro-Migranten-NGOs in Camps in ganz Griechenland aktiv. Davon sind 22 unzureichend registriert und ihre Anträge wurden abgelehnt. Nur 18 NGOs wurden akzeptiert. Insgesamt beantragten 287 NGOs vor der Deadline, am 14. Juni, eine Registrierung. Nur 70 davon wurden zugelassen. Dort wird die Finanzierung und der Leumund der Angestellten überprüft.
Flüchtlingslager Europas
Griechenland ist seit 2015 Anlaufstelle für illegale Einwanderung. Regierungsvertreter beklagen, das Land sei das „Flüchtlingslager Europas“. Die Camps auf den Migranteninseln sind heillos überfüllt, die Inselbewohner protestieren gegen neue Aufnahmen werden aber ignoriert. Um die Camps zu entlasten, werden Migranten regelmäßig aufs Festland gebracht. Vor dort drängen viele nach Norden. Sie kommen vorwiegend illegal über die türkische Grenze oder die Ägäis. Aktuell beherbergt Griechenland an die 50.000 Migranten, auf den Inseln und am Festland.