Angesichts des Zeitpunkts der bereits im Oktober bestätigten Eintragungswoche für das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ vom 18. bis 25. Jänner könnte die bereits im Vorfeld von 60.000 Bürgern unterstützte Initiative einen regen Zulauf erhalten – fällt es doch womöglich zeitlich mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffs zusammen.
Allerdings wurde nun bekannt, dass das türkise Innenministerium diesem zum eigentlichen Zeitpunkt einen Riegel vorschieben könnte. Wie oe24 berichtet, kokettiert das Nehammer-Ressort nämlich bereits mit einer Verschiebung – aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Nach einem im April beschlossenen Gesetz könnte dies nämlich genau dann passieren, wenn im Jänner noch Ausgangssperren gelten.
Infektionsschutz wichtiger als direkte Demokratie?
Dies ergeht dem Bouleavardblatt zufolge aus einem Schreiben, das am Dienstag an die Gemeinden erging. Dem Leitfaden zufolge müssten diese sicherstellen, dass der Corona-Infektionsschutz auch im Rahmen der Volksbegehren zu wahren sei. Man weist zudem darauf hin, dass die Eintragungswoche daher abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt gelegt werden könnte.
Dies treffe ein, wenn durch Maßnahmen, welche die Verbreitung des Virus eindämmen sollen, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist. In einem solchen Fall wäre die persönliche Unterstützung von Volksbegehren unmöglich oder nur erschwert möglich.
Verschiebung hinter erste Impf-Welle könnte drohen
Festlegen darauf wolle man darauf aber noch nicht – auch weil bis zum Jänner noch einige Zeit hin ist. Dennoch ist es pikant, ein direktdemokratisches Instrument ausgerechnet aus jenem Argument, dass es andernfalls nicht genug unterstützt werden kann, außer Kraft zu setzen.
Doppelt brisant ist dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass allfällige Verschiebungen hinter eine mögliche „sanfte Impfpflicht“ (Zulassung zu Veranstaltungen und Annehmlichkeiten des täglichen Lebens nur mit Impfung) gegen das Coronavirus den Fokus des Begehrens quasi in Teilen obsolet machen könnten.
Insgesamt drei Volksbegehren wären betroffen
Denn das Ziel der Initiatoren rund um ex-CPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring ist just eine Änderung der Bundesverfassung, die ein Diskriminierungsverbot gegenüber Menschen, die keine derartigen chemische, biologische oder hormonelle Veränderung an ihrem Körper vornehmen lassen wollen, vorsieht. Menschen sollten selbst die freie Entscheidung über eine Impfung treffen dürfen, ein Zwang soll verboten werden.
Auch zwei weitere Volksbegehren mit derselben Eintragungswoche könnten Opfer einer allfälligen Verschiebung werden. Das Tierschutz-Volksbegehren will heimische Bauern stärken und eine tiergerechte Landwirtschaft fördern. Eine dritte Initiative möchte, dass der Ethikunterricht für alle Schüler kommt, weil Religion Privatsache sei.