Immer wieder wurde Gesundheitsminister Jens Spahn für seine Corona-Politik kritisiert. Jetzt wird seine Entmachtung gefordert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehört zu den wichtigsten Politikern in der Corona-Krise. Der 41-Jährige hat in den vergangenen Monaten mit seinem Ministerium wichtige Entscheidungen getroffen - und wurde für die ein oder andere von der Öffentlichkeit, aber auch von anderen Politikern zurechtgewiesen.
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Die Kritik: Jens Spahn konnte seine Versprechen, zum Beispiel bei der Einführung der Schnelltests im Frühjahr, nicht halten. Zuletzt erhielt der Politiker vor allem Gegenwind von der FDP. Vize Wolfgang Kubicki hatte nach den Rückschlägen bei der Test-und Impfstrategie seinen Rücktritt gefordert.
Nun äußern sich auch die Grünen kritisch und bringen eine Entmachtung von Jens Spahn ins Gespräch! Hintergrund sind dabei die Pläne der Union und SPD die "epidemische Lage" für drei weitere Monate bis Ende September zu verlängern. "Sämtliche bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geknüpft seien, müssten überprüft werden, schreibt die Partei in einem Antrag, den sie am Freitag im Bundestag einbringen will.
Grüne fordern Entmachtung von Jens Spahn bis September
Dabei müsse untersucht werden, ob gewisse Regeln weiter gelten müssen oder auslaufen können, heißt es weiter. "Derzeit sind eine Vielzahl von notwendigen, aber auch nicht mehr notwendigen Regelungen an die epidemische Lage geknüpft", sagt Grüne-Politikerin Manuela Rottmann gegenüber der Zeitung "Welt".
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"Die Bundesregierung muss das Regelungschaos der epidemischen Lage beenden und bis September die Entmachtung von Jens Spahn vorbereiten", so die Rechtspolitikerin weiter. Die Verlängerung der epidemischen Lage ermöglicht der Bundesregierung und besonders Gesundheitsminister Jens Spahn, Regelungen zur Eindämmung der Pandemie ohne die Zustimmung des Bundestags und Bundesrats durchzusetzen.
So können beispielsweise Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Ausgangssperren einfacher verhängt und Verordnungen zum Testen, Impfen und zur Ein-und Ausreise beschlossen werden. Die Feststellung der epidemischen Lage sei weiterhin sinnvoll, um wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie die Maskenpflicht beschließen zu können, argumentiert die Koalition.