Donald Trump vor Gericht: Jede Klage ist beste Wahlkampfhilfe

21.12.2023 10:09

Jeder andere wäre schon lange in dem Klagesumpf untergegangen. Nicht so Donald Trump. Ihm verleiht der juristische Dauerärger sogar noch Auftrieb. Und nicht nur bei seinen eigenen Anhängern.

Mitte Januar beginnen die US-Republikaner im Bundesstaat Iowa mit der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten und es müsste schon ein mittleres bis sehr großes Wunder geschehen, um die Konservativen von der Wahl Donald Trumps abzuhalten. In Colorado hatten es einige seiner Gegner, darunter auch welche aus seiner eigenen Partei, versucht und waren erfolgreich: Ein Gericht hat den Ex-US-Präsidenten vom Vorwahlzettel des Bundesstaats gestrichen. Grund: Er sei mitverantwortlich für den Aufstand am 6. Januar 2021 – an dem Tag hatten unzählige seiner Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt. 

Donald Trump zieht vor den Supreme Court

Donald Trump ist nach dem Urteil nun also offiziell ein Aufständischer und darf als solcher nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Ob die Gerichtsentscheidung Bestand haben wird, muss sich aber noch zeigen, denn das Trump-Team hat bereits angekündigt, dagegen vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen. Ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, ist noch völlig offen. Sollten die Verfassungsrichter und -richterinnen ihren Kollegen aus Colorado folgen, dürften auch andere Bundesstaaten versuchen, das frühere Staatsoberhaupt von den Wahlzetteln zu streichen. Wogegen sich Trump mit allen juristischen Mitteln wehren würde.

Dem republikanischen Dauerkandidaten kann es das sogar nur Recht sein. Denn so abwegig es auch klingt: jeder Gang vor Gericht, jede Klage, jede Berufung ist ein Triumph für Trump und steigert seine Beliebtheit. In den innerparteilichen Umfragen liegt der Ex-Präsident schon seit Jahren deutlich vorne, doch seitdem der Klagereigen gegen ihn eröffnet wurde, heben seine Beliebtheitswerte richtig ab.

30. März 2023: erste Anlage gegen einen Ex-Präsidenten

Ron DeSantis, der Gouverneur Floridas und eine Zeit lang Trumps einziger innerparteilicher Kontrahent lag zu Frühlingsbeginn "nur" weniger als 20 Prozentpunkte hinter dem Favoriten, doch dann kam der 30. März, an dem in New York City das erste Mal eine Anklage gegen einen früheren Präsidenten verlesen wurde. Der Vorwurf: Fälschung von Geschäftsunterlagen, um die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Der Angeklagte reagierte in altbewährter Manier und inszenierte sich als Opfer nicht nur einer politischen, sondern nun auch juristischen "Hexenjagd". In den folgenden Wochen legte er um zehn Prozentpunkte zu und übersprang im April die 50-Prozent-Marke. 

Anfang Mai siegte die Autorin E. Jean Carroll vor Gericht, sie hatte Trump Vergewaltigung und Verleumdung vorgeworfen und teilweise recht bekommen. In den Umfragen stieg seine Beliebtheit daraufhin um vier Prozentpunkte auf 56 Prozent. Und so geht es weiter: Im Juni folgt in Miami eine Anklage wegen Unterschlagung von Geheimdokumenten, Anfang Augustin Washington wegen versuchter Wahlbeeinflussung und Mitte August in Atlanta ebenfalls wegen des Versuchs der Wahlmanipulation. Anfang September hatte seine Zustimmungsrate mit fast 59 Prozent den bisherigen Höhepunkt erreicht.

Trumps Gegner hatten große Hoffnung

Trumps Gegner hatten lange gehofft, dass ihn seine juristischen Schwierigkeiten zu Fall bringen könnten. Sie haben sich getäuscht. Auch die Annahme, dass ihm die Details aus den laufenden Verfahren schaden würden, bestätigt sich bislang nicht. Auch hier scheint eher das Gegenteil zu gelten: Obwohl Trump im New Yorker Betrugsprozess Richter Arthur Engoron mit ausfallenden Bemerkungen zur Weißglut bringt, legt er in den Umfragen unberirrt zu: Im Schnitt kommt er aktuell auf eine Zustimmung von 63 Prozent. 

Und selbst im Duell mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zieht er langsam aber sicher davon: Würde jetzt gewählt werden, hätte Trump einen Vorsprung von drei Prozent. Noch deutlicher liegt er in den wahlentscheidenden Swing States vorne.

Trump-Mythos Opfer und Kämpfer

"Ich kann auf der 5th Avenue jemanden erschießen und würde keinen einzigen Anhänger verlieren", sagte Donald Trump einmal in unheimlicher Vorhersehung. Getötet hat er zwar niemanden, aber jeder Angriff auf ihn löst offenbar den Beschützerinstinkt nicht nur seiner Anhänger aus. Es unterstreicht zudem sein Image als selbstloser Kämpfer gegen ein zutiefst unfaires und übermächtiges System und sorgt ganz nebenbei für eine Dauermedienpräsenz, die sich für kein Geld der Welt kaufen ließe. Seine Gegner sollten also auf ein baldige Ende der  Trumpschen Prozesshanselei hoffen.

 

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