Zum Auftakt der Grünen-Klausurtagung in Weimar moniert Robert Habeck eine Reihe von koalitionsinternen Streitpunkten. Der Bundeswirtschaftsminister beklagt insbesondere einen Mangel an klimapolitischen Ehrgeiz im Ampel-Bündnis.
Die Grünen haben massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition geäußert. Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Koalitionspartnern insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Der Vizekanzler listete eine Reihe von koalitionsinternen Streitpunkten insbesondere mit der FDP auf – etwa die Wärmewende mit dem geplanten Auslaufen von Öl- und Gasheizungen, das Aus für den Verbrennermotor und ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. In all diesen Punkten beklagte er Widerstand in der Koalition.
Habeck warnte vor dem Versuch, durch das Ausbremsen der Klimaschutzpolitik bei Wahlen zu punkten: "Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben – da haben wir keinen Bock drauf."
Habeck nannte die FDP zwar nicht ausdrücklich als Adressatin seiner Kritik-Tirade – in seinen Äußerungen spiegelte sich aber viel Unmut über die Liberalen wider. In den vergangenen Monaten hatte sich die durch schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse geschwächte FDP mehrfach gegen die klimapolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners Grüne gestellt. Der Wirtschaftsminister kritisierte in Weimar Versuche, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen".
Bei den anspruchsvollen Herausforderungen der Klimapolitik habe sich in der Koalition entgegen früherer Absprachen eine "Aufteilung" ergeben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger", kritisierte Habeck. Damit falle die Ampel-Koalition aber hinter die selbst gesteckten Ziele zurück.
Co-Vorsitzende Dröge: "Wir wollen endlich, dass es sich in der Koalition wieder bewegt"
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge beklagte einen klimapolitischen Stillstand in der Ampel: "Wir wollen endlich, dass es sich in der Koalition wieder bewegt." Namentlich kritisierte sie den FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der sich einem Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor verweigere. Wissing sei ein Minister, "der es im Moment nicht als seinen Job ansieht, wie man das Problem löst", sagte Dröge. Darüber müssten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Sonntag sprechen.
Habeck rief die Koalition zur Besinnung auf die Stärke des Landes auf: Gerade das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass Deutschland auch große Probleme rasch meistern kann, sagte er. Daraus ziehe er die Erkenntnis, "dass Deutschland es kann, wenn es will – man muss aber wollen". Mit Blick auf die Koalition fügte Habeck hinzu: "Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen."
Bei ihrer ersten Klausurtagung seit Beginn der Legislaturperiode wollen sich die Grünen-Abgeordneten schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 auch im Osten fordert. Kritik daran kam bereits von der Koalitionspartnern FDP und SPD.
Fraktionschefin Dröge betonte zu Beginn der Klausur, wie wichtig soziale Absicherung für eine erfolgreiche Klimapolitik sei. "Das Soziale" sei das "Herz unserer Klimaschutzpolitik", sagte sie. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beherztes Handeln: "Die Klimakrise auch wirklich durch unser Handeln zu bekämpfen, das erfordert Beschlüsse, das erfordert Mut."