In einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt warnte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vor „bösen Gedanken“ und verglich Querdenken und ähnliche regierungskritische Bündnisse mit den mörderischen Terroristen der RAF. Die Kriminalisierung des Protests gegen die Corona-Politik nimmt damit um ein weiteres an Fahrt auf.
Bisher kannten wir „Gedankenverbrechen“ nur aus George Orwells bekannter Diktaturkritik „1984“. Doch im Zuge der Corona-Situation will der CSU-Vorsitzende Orwells dystopische Vorstellung offenbar real werden lassen. So sagte der CSU-Vorsitzende im Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ am Sonntag: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir […] grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Geht es nach Söder, so sollen die Maßnahmen-Kritiker hinkünftig als potenzielle Terroristen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wirre Schlüsse: AfD-Umfeld könnte zu „Corona-RAF“ werden
Eigenartige Assoziationen: Zum Anlass für diese diktatorischen Töne gegen die Deutschen und ihre Meinungs- und Gedankenfreiheit nahm Söder den Sturm auf das Kapitol in den USA. Seine angeblichen Befürchtungen argumentierte Söder außerordentlich hypothetisch mit einer diffusen Angst vor der AfD: „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“
Die RAF (Rote Armee Fraktion), eine linksextreme Terrororganisation, hielt Deutschland von den 1970ern bis in die 1990er-Jahre in Atem. 34 Morde sollen auf das Konto der kommunistischen Terroristen gehen.
Ähnliche Töne aus Österreich bekannt
Auch in Österreich ließ Innenminister Karl Nehammer ein Gutachten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) anfertigen, das belegen soll, dass es sich bei den Kritikern der Corona-Politik um gefährliche Rechtsextreme handle. Nehammer kündigte bereits vergangene Woche an, gemeinsam mit Deutschlands Hilfe gegen die Corona-Demos vorzugehen.
Geht es nach den Regierungen, so könnte das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit bald der Vergangenheit angehören.