Boris Johnson beruft Notfalltreffen ein – sein Minister verkündet: russische Invasion hat begonnen

22.02.2022 11:17

Russlands Truppen sind unter Kritik der Weltgemeinschaft in die Ukraine vorgestoßen. Die Nachrichtenlage im Überblick.

Nach einer Rede im UN-Sicherheitsrat hat Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen in die Ukraine entsandt. Die Weltgemeinschaft reagiert entsetzt. Die wichtigsten Nachrichten zum Konflikt in der Ukraine finden Sie im Ticker.

8.35 Uhr: Großbritanniens Gesundheitsminister: "Invasion Russlands hat begonnen"

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat begonnen, hat Großbritanniens Geusndheitsminister Sajid Javid im Gespräch mit dem Sender Sky News gesagt. Man sei "an einem sehr dunklen Tag in Europa erwacht". Auf die Frage, ob es sich um eine de-facto-Invasion handelt, sagte Javid, Putin habe "entschieden, die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität anzugreifen". Die in der Nähe von Donezk gesichteten Panzer ließen darauf schließen, dass die Invasion bereits begonnen habe. Während des Cobra-Notfalltreffens in der Downing Street bestätigte Javid, dass Sanktionen gegen Russland diskutiert würden und betonte: "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen."

8.30 Uhr: Boris Johnson veranstaltet Cobra-Notfalltreffen

Großbritannien Premierminister Boris Johnson hat ein Dringlichkeitstreffen hochrangiger Beamter in der Downing Street eingeleitet. Wie der Sender Sky News berichtet, sollen dabei die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt erörtert werden. Dabei soll auch ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet werden.

7.30 Uhr: Lawrow laut Kreml weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

5.42 Uhr: USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Russland gab sich indessen noch "offen für Diplomatie".

Sehen Sie im Video: Putins "Kriegserklärung" – "Ukraine ist ein Marionettenstaat der USA".

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: "Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden." Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "Truppen in der Ostukraine zu stationieren", "zutiefst bedauert".

5.14 Uhr: Ukraine gibt sich im Sicherheitsrat kämpferisch

 Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. "Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

4.51 Uhr: Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch "offen" für Diplomatie

Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch "offen für Diplomatie" zu seien.  "Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Montagabend (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern.

4.37 Uhr: Russland hat sich laut Bundesregierung "entlarvt"

Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart. "Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

3.30 Uhr: USA sehen Entsendung von russischen Truppen als Grundlage für weitere Invasion

Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen".

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022." Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an. 

3.19 Uhr: Frankreich will weiter auf Diplomatie setzen

Frankreich hat den Entsendungsbefehl russischer Truppen in dem umkämpften Osten der Ukraine verurteilt und gleichzeitig auf eine diplomatische Lösung gedrängt. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Dafür werde sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" einsetzen. Der Entsendungsbefehl sei aber eine Verletzung der UN-Charta.

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