Aufgrund des massiven Behördenversagens im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien erstattet die FPÖ nun Anzeige gegen unbekannte Täter im Bereich der Behörden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Der Attentäter hatte schon im Juli versucht, in der Slowakei Munition für seine Kalaschnikow zu kaufen, woraufhin die slowakische Polizei die österreichischen Behörden informierte (Wochenblick berichtete). Diese erstatteten jedoch weder Anzeige noch informierten sie die Staatsanwaltschaft oder die Justizbehörden.
Aus einem Schreiben der slowakischen nationalen Kriminalagentur geht hervor, dass die Behörden Österreichs schon im 23. Juli 2020 über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt wurden. Die österreichische Verbindungsstelle von Europol soll dann am 10. September die slowakischen Behörden darüber informiert haben, dass der gescheiterte Munitionskäufer und spätere Terrorist damals bereits in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt war. 2019 war er in einem Terrorprozess als IS-Sympathisant zu 22 Monaten Haft verurteilt worden.
Diese Informationen sollen sowohl an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als auch an das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) geleitet worden sein.
Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
„Somit steht fest, dass die österreichischen Behörden im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren“, heißt es in der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Anzeige. Obwohl bekannt war, dass „ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder“ versucht habe, an Munition für Kriegsmaterial zu gelangen, wurde kein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft erstattet. Auch das Gericht, das die Bewährungsauflagen des bedingt aus der Haft entlassenen Mannes überprüfte, wurde nicht informiert.
In der Anzeige der FPÖ heißt es weiterhin, dass laut führenden Justizvertretern davon auszugehen sei, dass der spätere Attentäter in Haft genommen worden wäre, hätte die Justiz Kenntnis über den versuchten Munitionskauf erlangt.
Die Behörden hätten somit durch das wissentliche Unterlassen sämtlicher Ermittlungsschritte bzw. ihrer Anzeige- und Berichtspflicht an die Justizbehörden „ihre Befugnis als Organ wissentlich missbraucht“.
Kickl: „Nehammer muss zurücktreten“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert das Versagen der Behörden aufs schärfste: „Es ist jetzt vollkommen klar, dass der furchtbare islamistische Anschlag nicht nur verhindert hätte werden KÖNNEN, sondern sogar verhindert hätte werden MÜSSEN. Im Umkehrschluss: Dieses Versagen […] war die Bedingung dafür, dass der Attentäter am 2. November auf freiem Fuß war.“
Kickl sieht die politische Verantwortung klar bei ÖVP-Innenminister Nehammer und fordert dessen Rücktritt.