25 Euro pro Monat: Rundfunkbeitrag könnte laut ARD-Akten um fast 40 Prozent steigen

27.03.2023 12:56

Derzeit liegt der monatliche Preis für den als "GEZ" bekannten Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro. Wie "Business Insider" berichtet, könnte die Summe schon bald drastisch steigen.

Der Rundfunkbeitrag, landläufig auch als "GEZ" bekannt, ist ein heikles Thema. Man kann sich der Zahlung nur schwerlich entziehen und die Höhe erscheint willkürlich. In Wahrheit ist das Thema selbstverständlich komplexer, aber am Ende des Tages zählt für die meisten Menschen nur das, was vom Konto abgeht. Aktuell liegt der Beitrag bei 18,36 Euro. Im Vergleich zu den meisten Streaming-Diensten ist das amtlich – auch wenn hinter dem Programm der öffentlich-rechtlichen Sender mehr steckt, als Serien und Filme auf Knopfdruck.

"Business Insider": Rundfunkbeitrag könnte auf 25 Euro hochschnellen

Die letzte Erhöhung erfolgte im August 2021. Und bald müssen ARD und ZDF wieder ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden. Stichtag ist der 28. April. Dabei haben die Verantwortlichen eventuell Großes vor, wenn ein Bericht des "Business Insider", der sich auf "ARD-Akten" bezieht, zutrifft. Denn aus internen Strategiepapieren soll hervorgehen, dass eine Erhöhung um 6,93 Euro monatlich geplant ist. Damit stiege der Beitrag auf insgesamt 25,19 Euro – oder um 37 Prozent.

Wofür ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte das Geld benötigen, ist nicht ganz klar. Denkbar wäre, dass man damit Mittel für modernste Technik gewinnen will, um besagten Streaming-Diensten technisch ebenbürtig zu werden – oder zu bleiben. Wie das Technik-Fachmagazin "Golem" berichtete, habe der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See davon gesprochen, dass die Sender "in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro" investieren wolle. Ziel sei es, "einen Marktplatz für alle deutschen Medien" zu schaffen, also eine gemeinsame Streaming-Plattform.

Etat der öffentlich-rechtlichen Sender europaweit Nummer 1

Die Gerüchte über die drastische Erhöhung kommt zur Unzeit für die Sender. Erst kürzlich berechnete das Institut für Medienpolitik (IfM), dass der Etat der öffentlich-rechtlichen Sender für dieses Jahr bei über zehn Milliarden Euro liege. Den Löwenanteil mache die ARD aus, deren Ertragssumme bei 7,25 Milliarden Euro liegen soll. Das IfM schreibt: "Das Gesamtbudget des umsatzstärksten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems der Welt betrug 1995 noch 5,9 Milliarden Euro; 2017 waren es 8,8 Milliarden. Von 1995 bis 2023 haben sich die Gesamteinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio somit um 4,1 Milliarden Euro und damit um rund 70 Prozent erhöht."

Schon jetzt, so das Ergebnis der Berechnungen, liegen die deutschen Sendeanstalten weit über den britischen, französischen oder italienischen Pendants. 

Hinzu kommt, dass einige Sender aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot in den vergangenen Monaten mit geradezu verschwenderischer Geldpolitik aufgefallen sind. Der Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger liegt kein Jahr zurück (Ex-RBB-Intendantin fordert 18.384,54 Euro pro Monat), ihre Nachfolgerin machte bereits selbst Schlagzeilen (Neue RBB-Chefin soll Mietzuschuss kassieren). Hinzu kommen Berichte über vergleichsweise exorbitante Ruhegelder ehemaliger Manager und enorme Rentenzahlungen, beispielsweise für MDR-Chefin Karola Wille, die laut "BILD"-Zeitung mit einer monatlichen Rente von 18.000 Euro rechnen dürfen soll.

ARD dementiert

Die ARD dementiert die Bericht des "Business Insider" gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Demnach habe eine Sprecherin: "Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF ihren Bedarf an, keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge." Zugleich habe sie betont, dass noch nichts fix sei: "Das Verfahren sieht vor, dass die Anmeldung bis Ende April an die KEF übermittelt wird. So lange sind interne Beratungen in der ARD sowie Änderungen bei der Anmeldung möglich." 

Sobald der Bedarf angemeldet ist, befasst sich zunächst die KEF mit den Angaben der Sender. Bis Februar 2024 wird sie dann eine Empfehlung veröffentlichen. Das letzte Wort haben dann die Bundesländer. Laut DPA haben mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder und Haseloff, bereits signalisiert, sich keine Erhöhung vorstellen zu können.

 

 

Quelle